Rüge aus Tbilissi

Der Vorwurf lautet auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gastgeberlandes: Am Mittwoch ist der deutsche Botschafter vom georgischen Außenministeriums einbestellt worden. Dabei brachte Tbilissi Unmut darüber zum Ausdruck, dass sich der Diplomat nicht an diplomatische Gepflogenheiten halte, wonach ein Botschafter lokale Gesetze respektieren muss und sich nicht in die nationale Politik einmischen darf. Statt dessen fördere Fischer eine »radikale Agenda«. Das Auswärtige Amt reagierte prompt und wies die »anhaltend aggressive Rhetorik« von Vertretern der Regierungspartei Georgischer Traum gegenüber dem deutschen Botschafter und »seine grundlose Einbestellung« zurück.

Auch Fischer äußerte sich: Die georgisch-deutschen Beziehungen befänden sich in einer Krise, Deutschland unterstütze jedoch »weiterhin alle Bemühungen für eine freiheitlich demokratische und europäische Zukunft Georgiens«. Dass Fischer bei diesen Bemühungen aktiv vorgeht und Partei ergreift, ist kein neuer Vorwurf. Levan Machavariani, Abgeordneter des Georgischen Traums, fasste das kritisierte Verhalten am Donnerstag zusammen, wie 1TV berichtete: Der Botschafter sei ein Unterstützer von Mamuka Khazaradze – dem Vorsitzenden der liberalen Pro-EU-Oppositionspartei Lelo für Georgien – und vor Transparenten mit der Aufschrift »Sklave« aufgetreten (eine geläufige Bezeichnung der Regierung durch ihre Gegner, um deren Russland-Politik zu kritisieren, jW); habe an Gerichtsverhandlungen teilgenommen, um Druck auf Richter auszuüben; und unterstütze die »radikalsten und extremistischsten« Demonstranten.

Tatsächlich hat der Diplomat besonders das im vergangenen Sommer in Kraft getretene sogenannte Transparenzgesetz mehrmals scharf kritisiert. Das Gesetz verpflichtet Medien und Organisationen dazu, sich behördlich registrieren zu lassen, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Ende Juni besuchte Fischer sich im Hungerstreik befindende Demonstranten vor dem Parlament in Tbilissi »als Ausdruck seiner Empathie und Solidarität«. Zudem pflegt er enge Kontakte zu weiteren Vertretern der Protestbewegung, wie etwa des sogenannten Iliauni Students Movements, die er in die deutsche Botschaft einlud und dabei den Kurs der Regierung beanstandete. Bereits seit Monaten protestieren vom Westen unterstützte Demonstranten gegen den Wahlsieg des konservativen und EU-skeptischen Georgischen Traums bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober und sprechen von Wahlbetrug. Sie fordern eine engere Anbindung an die EU.

Die Einberufung des Botschafters erfolgte am selben Tag, an dem 26 europäische Botschaften, darunter die deutsche, sowie die EU-Vertretung einen gemeinsamen Brief veröffentlichten, in dem sie Anschuldigungen der Einmischung in innere Angelegenheiten zurückwiesen. Am Donnerstag berief das georgische Außenministerium auch den britischen Botschafter ein. Die verstärkten Spannungen sind auch im Zusammenhang mit den am 4. Oktober anstehenden Kommunalwahlen zu sehen. Aus diesem Anlass haben georgische Oppositionsparteien und -gruppierungen bereits zu Massenprotesten aufgerufen und sie als »friedliche Revolution« mit dem Ziel eines »friedlichen Machtwechsels« bezeichnet.