Landesgruppe legt vor

Seit Amtsantritt der »schwarz-roten« Koalition ist die Migrationspolitik erheblich verschärft worden. Doch der CSU, die mit Alexander Dobrindt den Bundesinnenminister stellt, reicht das noch lange nicht. In einem Beschlussentwurf zu ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon vom 6. bis 8. Januar, aus dem dpa am Freitag zitierte, fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag mehr Härte gegenüber Geflüchteten. 2026 müsse es eine »große Abschiebeoffensive« geben, heißt es darin, »mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan«.

Der »Bürgerkrieg« in Syrien sei schließlich vorbei, das Land befinde sich im Wiederaufbau und werde dabei von Deutschland unterstützt, behauptet die Landesgruppe im Beschlussentwurf. So entfalle für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, der Schutzgrund. Die Betroffenen würden »in ihrer Heimat gebraucht«. Für Geflüchtete, die nicht freiwillig ausreisen, brauche es mehr Rückführungen. Diese müssten »schnellstmöglich eingeleitet werden«.

Das sei »zynisch und rechtlich brandgefährlich«, warnte Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, in einer Mitteilung vom Freitag. In Syrien herrschten noch immer »Gewalt, Willkürhaft, Folter und Verschwindenlassen«. Menschen in diese »lebensbedrohlichen Zustände« abschieben zu wollen, sei eine »klare Absage an Grund- und Menschenrechte«. Das gelte auch für Afghanistan. Nach 14 Jahren Krieg und Sanktionen fehlen in vielen Regionen Syriens selbst grundlegende Güter wie Wasser, Strom oder Medikamente. Weder die Übergangsregierung unter dem islamistischen Kriegsfürsten Ahmed Al-Scharaa noch lokale »Sicherheitskräfte« seien in der Lage oder gewillt, Minderheiten und andere vulnerable Gruppen in dem Land zu schützen, erklärte Pro Asyl zuletzt. Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen verzeichnet Syrien die weltweit zweithöchste Zahl an Binnenvertriebenen. Insgesamt seien 9,1 Millionen Menschen von »Ernährungsunsicherheit« betroffen.

Auch andere Geflüchtete werden von der CSU-Landesgruppe nicht verschont. »Wir werden darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten«, droht der Entwurfstext Kriegsflüchtlingen und Kriegsdienstverweigerern, die es in die BRD geschafft haben. Allen Asylsuchenden unabhängig vom Herkunftsland wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten das Privatvermögen abknöpfen lassen, zur Deckung der Kosten für den Aufenthalt in der BRD, wie es heißt. Dies betreffe auch die seit April 2025 eingereisten Ukrainer, die seitdem unter das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Und wer in seinem Herkunftsland »Urlaub« mache, also zum Beispiel Möglichkeiten zur Rückkehr ergründet, solle »automatisch seinen Schutzstatus verlieren«.

Außerdem müsse die Bundesregierung die Hürden für die »Migration ins deutsche Sozialsystem« weiter erhöhen. Dabei hatte die Bundespolizei am Donnerstag vermeldet, dass sich die Zahl der von ihr registrierten unerlaubten Einreisen in die BRD innerhalb von zwei Jahren halbiert habe. Im Jahr 2025 stellte die Behörde 62.526 außergesetzliche Einreisen fest. Im Vorjahr 2024 waren es 83.572, 2023 noch 127.549. Seit Mitte September 2024 gibt es an allen deutschen Landesgrenzen wieder Grenzkontrollen bei Einreisen. Dobrindt intensivierte die Kontrollen im Mai 2025. Seitdem wurden bis Jahresende an den deutschen Grenzen rund 24.400 Menschen zurückgewiesen.

Wessen Kapitalinteressen die CSU mit diesen Forderungen Ausdruck verleiht, ist weit weniger klar als beim zweiten Schwerpunkt des Entwurfspapiers: der Kernenergie. Nach kleinen Kernkraftwerken (Small Modular Reactors) sowie Kraftwerken der sogenannten vierten und fünften Generation ruft die Parlamentariergruppe ebenso wie nach Fusionsreaktoren. Mit den ersten beiden Forderungen hatten sich CDU und CSU im Koalitionsvertrag mit der SPD nicht durchgesetzt. Auf ein Einknicken der SPD kann die CSU dennoch setzen – oder auf neue Regierungskonstellationen mit ähnlich AKW-affinen Parteien.