Rechtsbrüche

Gewaltenteilung passe nicht zu wirklicher Volkssouveränität, meinte der Rechtswissenschaftler Hans Kelsen, seinerzeit großer Gegenspieler von Carl Schmitt. Das schrieb er 1920. Eigentlich sei die Trennung von Gesetzgebern, Gerichten und Polizei ein Taschenspielertrick gewesen, um der wegbrechenden Monarchie noch eine »Möglichkeit der Machtentfaltung« zu geben, so Kelsens Vorwurf an Montesquieu.

Die wackelige Grundlage der Gewaltenteilung lässt eine Reihe seltsamer Umkehrschlüsse zu. Gerade in unserer Gegenwart sieht es mit dem Prinzip ohnehin nicht sonderlich gut aus. Und das nicht nur in den sogenannten Autokratien. Womit sich einmal mehr bestätigt, dass der größte Vorwurf an die Gegner oft genau das benennt, was man selbst im Schilde führt.

Drei Beispiele: Der Journalist Hüseyin Doğru, ein deutscher Staatsbürger, wohnhaft in Berlin, kam im Mai auf die Sanktionsliste der EU. Viel Aufmerksamkeit erregte der Fall nicht, leider. Denn die Auswirkungen sind unglaublich. Ohne rechtsgültiges Urteil, ohne nachgewiesenen Verstoß gegen irgendwelche Gesetze wurde Doğrus Bankkonto gesperrt. Die Sanktionen wurden auch auf seine Frau ausgedehnt. Die Familie mit drei Kindern, darunter neugeborene Zwillinge, lief Gefahr, auf der Straße zu landen. Dogrus Schuld: links und nicht auf Linie, was Israel, Gaza und Russland betrifft. Nichts, was jenseits der Meinungsfreiheit liegt. Niemand hat sich groß darum gekümmert.

Wer sich zurücklehnt und darauf vertraut, im Gegensatz zu den Opfern auf der richtigen Seite zu stehen, sei an die letzte Zeile aus dem berühmten Gedicht des Pfarrers Martin Niemöller erinnert: »Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.« Auch wenn man in letzter Zeit gerne behauptet, Geschichte würde sich nur reimen: Manchmal wiederholt sie sich eben doch.

Dass nun in puncto Redefreiheit ausgerechnet die Regierung Donald Trump zu Hilfe eilen will und einige prominente Figuren im hiesigen Apparat informeller Zensur sanktioniert, macht die Sache nicht besser. Eine rechtlose Praxis wird nicht dadurch ungeschehen gemacht, dass man ihr mit einer anderen der gleichen Sorte begegnet. Im Ergebnis schreiten beide Seite an Seite Richtung Unrecht voran.

Die staatlichen Rechtsbrüche bleiben nicht auf das Nachrichtenwesen beschränkt. Sie greifen auf den Handel und die Finanzwelt über. Rund um die Weltmeere häufen sich Fälle von Piraterie. Schiffe werden gekapert, beschlagnahmt, festgehalten oder gar versenkt. Und das nicht von Freibeutern, sondern von Behörden und Militärs vermeintlicher Rechtsstaaten.

Den Rechtsbruch mit den größten finanziellen Auswirkungen unternimmt derzeit die Europäische Union. Der Versuch, die Einlagen der russischen Staatsbanken zu rauben, ist kürzlich ein weiteres Mal gescheitert. Offenbar hat Russland rund um die Welt gegen das Einfrieren der Guthaben und Abschöpfen der Gewinne bereits Klagen eingereicht. Sollte auch nur ein Gericht den Klageführern recht geben, stünde es um europäische Anlagen schlecht. Besonders Singapur scheint als Finanzplatz wachsender Bedeutung größten Wert auf Rechtssicherheit zu legen.

Der Zweck all dieser Rechtsbrüche bleibt im Dunkeln. Kurzfristig mag ja etwas herausspringen, aber um den Preis, das gesamte Gebäude des Rechts einzureißen, das Europas globale Reputation getragen hat? Warum man trotzdem zu solchen Maßnahmen greift, ist ein Rätsel. Ist die Not so groß? Hat man es mit Entscheidern zu tun, die sich anders nicht mehr zu helfen wissen? Sehr kurzsichtig.

Zwei Figuren laufen bekanntlich blind durch die Welt. Justitia mit Augenbinde, der Wütende blind vor Zorn. Es stellt sich heraus, dass es eine Verbindung gibt zwischen ihnen.