»Ganz klar eine Abschreckungsstrategie«

Dem rechten Aufmarsch, der jährlich am 6. Dezember in Finnlands Hauptstadt stattfindet, stellen sich Antifaschistinnen und Antifaschisten entgegen. So auch in diesem Jahr. Sie wollten mit zehn anderen einreisen und an der »Helsinki without Nazis«-Demonstration teilnehmen. Weshalb haben Sie es am 5. Dezember nicht über die finnische Grenze geschafft, obwohl Sie EU-Staatsbürgerschaften vorweisen konnten?

Charlotte Kramer: So wirklich können wir uns das nicht erklären. Wir wurden beim Verlassen des Bootes von der Grenzkontrolle abgefangen, kontrolliert, und unser Gepäck wurde durchsucht. Warum wir festgehalten wurden, wurde uns in den ersten fünf bis sechs Stunden in Gewahrsam nicht erklärt – weder vom Zoll noch von der Polizei oder der Immigrationspolizei. Wir haben uns selbstverständlich gedacht, dass es um unsere antifaschistische Weltanschauung geht, aber bestätigt wurde das erst, als wir nach sieben Stunden gesagt bekommen haben: »Ihr werdet abgeschoben, und es gibt nichts, was ihr dagegen tun könnt.« Daraufhin wurden uns unsere Abschiebedokumente ausgehändigt.

Was besagen diese Dokumente?

C. K.: Dass uns die finnische Polizei als Gefahr für die öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit eingeordnet hat aufgrund unserer antifaschistischen und palästinasolidarischen Gesinnung und weil wir uns dem größten Neonazimarsch in den nordischen Ländern als Teil der »Helsinki without Nazis«-Demo entgegenstellen wollten.

Elisa Lay: Erklären, warum wir es deswegen nicht über die Grenze geschafft haben und fünf Personen ein Einreiseverbot für zwei Jahre bekommen haben, tut es das aus rechtlicher Sicht nicht. Die Beweislage ist sehr schwammig, die fehlerhaft und scheinbar hastig zusammengeschmissenen Dokumente nennen nicht wirklich personenbezogene Gründe für die Entscheidung und verurteilen uns statt dessen als Gruppe; zudem kommen Fragen hinsichtlich der Reisefreiheit und Meinungsfreiheit auf, die doch eigentlich zu den Grundbausteinen der EU zählen sollten. Wenn wir mal über die politischen Konsequenzen dieses Falles nachdenken, sind diese enorm. Im Endeffekt heißt das: Reisefreiheit ja, aber nur, wenn man politisch mit dem Staat auf einer Linie ist.

Werden Sie rechtlich gegen Ihre Abschiebung vorgehen?

E. L.: Das tun wir bereits. Auch wenn auf den Rechtsstaat kein Verlass ist, ist es uns wichtig, gegen die Abschiebungen und Einreiseverbote zu klagen, vor allem um dagegen anzugehen, dass sich diese Praxis – die für uns ganz klar eine Abschreckungsstrategie ist – weiter etabliert. Die Begründung der Polizei halten wir für rechtlich unzureichend, weshalb wir auch gegen die Entscheidung vorgehen. Wir sind der Meinung, dass es in der Frage, warum wir nicht einreisen konnten, in der Realität weniger um das Rechtliche geht, sondern dass es eine Sache des Politischen ist: Es geht darum, linke internationale Solidarität zu verhindern – sogar, wenn diese absehbar friedlich und rechtskonform ist –, und antifaschistische Netzwerke einzugrenzen.

In den Dokumenten, die man Ihnen zur Abschiebung ausgehändigt hat, heißt es auch, Sie seien Mitglieder einer Organisation namens »AFA«, die in Schweden »zahlreiche Straftaten« begangen haben soll. Gemeint ist die »Antifascistisk Aktion«, also die Antifabewegung. Was will Ihnen die finnische Behörde hier anhängen?

C. K.: »AFA« und »Antifa« sind weder in Finnland noch in Schweden, anders als zum Beispiel in den USA und in Ungarn, vom Staat als Terrorgruppen eingeordnet. Allerdings benutzt die finnische Behörde hier ein Framing, das auf die Assoziation von Antifas als kriminelle Banden baut. Unsere politische Gesinnung wurde von der finnischen Behörde als Grund betrachtet, dass wir eine Gefahr darstellen – ganz unabhängig davon, ob wir friedlich sind. Diese Gleichsetzung von Antifaschismus mit Gewalt ist absurd, und das als Grund für unsere Abweisung an den Haaren herbeizuziehen ist es auch. Antifaschistisch sein und antifaschistisch handeln ist eine Pflicht, die wir alle haben.

Medienberichte zitierten Oberkommissar Simo Kauppinen von der Polizeibehörde in Helsinki mit der Behauptung, Ihre Reisegruppe habe »keinen plausiblen Grund für Ihre Einreise nach Finnland angeben« können. Was haben Sie den Grenzbeamten gesagt – und was nicht?

C. K.: In der sehr knappen Befragung meinten wir, uns generell Helsinki und Umgebung anschauen zu wollen, was auch stimmte. Die Gründe, die wir genannt haben, haben nur nicht mit dem übereingestimmt, was die Behörden bereits im Vorfeld von uns angenommen haben. Aber ganz abgesehen davon: EU-Bürger*innen müssen keinen Grund für Reisen in der EU angeben. Sich also bei einer Abweisung auf den fehlenden Reisegrund zu berufen, ist unsinnig.

Auch Ihr Gepäck wurde gefilzt. Was hatten Sie und die anderen für die Demonstration dabei?

E. L.: Für die Demonstration? Gar nichts! Das macht es ja so lachhaft. Was die finnische Polizei als »Belege« für unsere Bereitschaft zur Militanz anführt, sind ach so gefährliche Gegenstände wie ein paar antifaschistische Sticker, Kufijas und jede Menge Bücher – nichts davon strafrechtlich relevant oder direkt mit der Demo verbunden.

Bis heute laufen Prozesse gegen Personen, die anlässlich eines großen Neonazievents 2023 nach Ungarn gereist waren, dort mutmaßlich Faschisten angegriffen und teils schwer verletzt haben sollen. Können Sie vor diesem Hintergrund die Reaktion der finnischen Behörden nachvollziehen?

E. L.: Die überzogene mediale Einordnung von »Antifa« könnte das Vorgehen der finnischen Behörden erklären. Aber rechtfertigen tut es das nicht, auch nicht rechtlich. Andererseits erwartet man von der staatlichen Seite nichts Besseres. Das sieht man ja auch hinsichtlich der illegalen Auslieferung von Maja T., im Vorgehen Ungarns im »Budapest-Komplex« und in der Komplizenschaft Deutschlands dabei. Naiv könnte man hoffen, die nordeuropäischen Staaten wären besser. Aber diese sind in unserer und der Erfahrung von Freunden vom generellen Trend politischer Repressionen, vor allem gegen Klima- und palästinasolidarischen Aktivismus, leider nicht ausgenommen.

Unser Fall ist letztlich nur ein weiteres Beispiel für die steigende europaweite Unterdrückung durch die Behörden im Zusammenhang mit der wachsenden Abschottung gegen alles, was der nationalstaatlichen Räson widerspricht.