Aus Leserbriefen an die Redaktion

Danke, lieber Genosse Victor!

Zu jW vom 19.12.: »Bei ihm stimmte es«

Zum 1. September 2019 hatten die Freunde der Potsdamer Friedenskoordination Victor Grossman zur Friedensveranstaltung am Deserteurdenkmal am Platz der Einheit eingeladen. Er kam und sprach mit Herz und Verstand. Anschließend gingen wir mit ihm zum Brandenburger Tor, wo sich Friedensfreunde eines interreligiösen Forums – Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Bahai – mit Atheisten trafen, um gemeinsam den Weltfriedenstag zu würdigen, auf die Kriegsgefahr aufmerksam zu machen und die Friedensbewegung zu stärken. Es sprachen sechs Redner, Victor Grossman als Jude im Namen der Atheisten. Er bekam den meisten Beifall. Die von Victor begründete gemeinsame Veranstaltung fand am 1. September 2025 zum siebten Mal statt.

Horst Jäkel, Potsdam

»Sicherheitsgesetze für wen, gegen wen?«

Zu jW vom 19.12.: »Neue Geheimpolizei«

Ein Staat, der nach außen aggressiv, gewaltbereit und kriegstüchtig auftritt, der mit Hass und Hetze Feindbilder in die Köpfe bringt, der hat immer auch Gesetze gebraucht, die seinen Drang nach außen im Inneren sichern. Wozu dienen also die Sicherheitsgesetze dieses deutschen Staates? Die Instrumentarien des Staates sind vielfältig und auch hinreichend bekannt aus der Geschichte, der deutschen im besonderen. Es scheinen viele vergessen oder nie verstanden zu haben, dass es nie eine Frage der Moral, des Anstands oder irgendeiner Gerechtigkeit gewesen ist. Hinter Kapital, Krise und Krieg verbirgt sich immer die Erhaltung und Sicherung der Macht der herrschenden Klasse. Es ist ein gern genährter Irrtum, dass die sogenannte Mitte der Gesellschaft im Interesse der Mehrheit des Volkes Demokratie und Freiheit sichern wolle. Es ist die herrschende Minderheit des Großkapitals, die ihre Herrschaft erhalten und sichern muss, wenn Krisenerscheinungen ihre Politik ins Wanken bringen.

Angelehnt an Lenin ist die Frage legitim: Sicherheitsgesetze für wen, gegen wen? Die Antworten darauf sind bereits deutlich genug. Haben wir uns nicht längst daran gewöhnt, wie brutal und gewaltsam der Machtapparat dieses Staates gegen alles vorgeht, wo er Kräfte vermutet, die das gesellschaftliche System von Kapitals Gnaden in Zweifel und Kritik setzen? Mit wenigen Vokabeln – Terroristen, Extremisten, Islamisten oder wahlweise Antisemiten oder Kommunisten und Linksextremisten – ist jedes Vorgehen gerechtfertigt. Und immer hat die Sicherung der Macht des Kapitals Feindbilder gebraucht: Arbeitslose, Kranke, Arme und Wohnungslose.

(…) Den Hass auf die Schwächsten, auf die vom Kapital ausgegrenzten, nicht gebrauchten und ausgekotzten schüren, das war immer und ist bis heute eine wirksame Methode, von den eigentlich Schuldigen abzulenken. Über diese bewährte Praxis des Kapitals müssen wir uns nicht beklagen, über die Gewerkschaften als Interessenvertreter der Benachteiligten und Arbeitenden im Lande, der Ausgeschlossenen, haben wir uns schon sehr zu wundern. Welche größere Lüge kann es geben als jene, die per Grundgesetz die Unantastbarkeit der Würde des Menschen verspricht und nichts anderes als das Kapital damit meint?

Roland Winkler, Aue

Wolkenkuckucksheim für Spione

Zu jW vom 20./21.12.: »Sonderlage für die Dienste«

Also wird der Geheimdienstapparat dieses Landes weiter aufgebläht, und seine Befugnisse werden erweitert. Sabotage im Ausland, verstärkte Repressionen im Inland – die Manifestation des Überwachungs- und Unterdrückungsstaates. Und es werden neue Dienste geschaffen – ob es so ausufert wie in den USA? Dort kommen sich die Dienste ja auch immer mal wieder ins Gehege, gibt es Kompetenzstreitigkeiten. Durch die Überschneidung zum Beispiel zwischen BND und MAD ist das programmiert. Hier wird erstens Steuergeld en masse verbrannt, und zweitens ruft diese aggressive Auslandstätigkeit natürlich die Counterparts auf den Plan. Mehr Sicherheit durch diese »Sicherheitspolitik« hierzulande ist ein Wolkenkuckucksheim. (…)

Andreas Eichner, Schönefeld

Nicht ohne Folgen

Zu jW vom 20./21.12.: »Coup auf Eis«

Ich glaube kaum, dass ein Raubgriff auf eingefrorenes russisches Vermögen in Belgien – abgesehen vom völkerrechtswidrigen Charakter – ohne massive Folgen Moskaus geblieben wäre. Man stelle sich nur vor, das gleiche geschehe mit eingefrorenem US-Vermögen! Nicht auszumalen, was den Ländern bevorstünde, die auf das geheiligte Geld (…) zurückgreifen würden. Herr Merz gerierte sich – nur um sein Gesicht zu wahren – in der »Tagesschau«-Sendung vom 19. Dezember als Sieger einer Vereinbarung, die zwar, vorerst zumindest, nicht auf russisches Geld zurückgreift, doch mit der geplanten Ausgabe von Euro-Bonds künftige europäische Generationen massive Steuerschulden aufbürden wird. Ob die EU-Bevölkerung angesichts eines Empfängerlandes, das als hochkorrupt gilt, einschließlich seines Präsidenten, und in dem EU-Hilfen vermutlich in dunklen Kanälen versickern, ihren Segen geben wird, bleibt abzuwarten.

Rudi Eifert, Langenhagen

Im Osten neu?

Zu jW vom 20./21.12.: »Warum wird der ­Wasservogel abgeschossen?«

(…) Kormorane hat es in Thüringen und Sachsen früher nie gegeben. Denn wo sollen die Vögel gebrütet haben? Und schauen Sie sich die Abschusslisten der Jäger von 1750 bis 1900 an, dort werden Sie keinen Kormoran finden. Als vor rund zwanzig Jahren die Kormorane im Erzgebirge einfielen, haben sie den Fischbestand in mehreren Flüssen um 90 Prozent verringert.

Steffen Pfeifer, Oderwitz