Von Netanjahu nichts Neues

Der Weg zu erhöhten Liefermengen aus dem israelischen Erdgasvorkommen »Leviathan« im Mittelmeer an Ägypten scheint geöffnet. Premierminister Benjamin Netanjahu teilte am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Energieminister Eli Cohen mit, er habe eine entsprechende Vereinbarung gebilligt. Ohne Zustimmung der Regierung darf aus energiepolitischen Gründen kein Gas aus Israel exportiert werden, weil der Selbstversorgung Priorität eingeräumt wird. Im September 2016 schlossen die im »Leviathan«-Feld tätigen Unternehmen ein erstes Lieferabkommen mit Jordanien; eine ähnliche Vereinbarung mit Ägypten folgte im Februar 2018. Auf dieser Grundlage bezieht Ägypten schon jetzt 15 bis 20 Prozent seines Gases aus Israel.

Eine erhebliche Steigerung der Liefermenge war schon im August als angeblich feststehende Tatsache gemeldet worden. Der Wert dieses Zusatzabkommens wurde damals, wie jetzt, mit umgerechnet rund 35 Milliarden US-Dollar angegeben. Was Netanjahu der Öffentlichkeit am Mittwoch mitteilte, ist lediglich seine Zustimmung zu dem Abkommen, das schon im August unterschriftsreif zu sein schien. Der Abschluss eines Vertrages ist damit jedoch noch nicht verbunden, und die erforderlichen Verhandlungen könnten sich kompliziert entwickeln.

Die bekannten Daten über Umfang und Abwicklung des Geschäfts sind gleichgeblieben. Inzwischen waren aber von der israelischen Regierung ausgehende Schwierigkeiten aufgetreten, die zeitweise die gesamte Vereinbarung zu gefährden schienen. Im Oktober sagte US-Energieminister Chris Wright einen geplanten sechstägigen Israel-Besuch ab – angeblich als Ausdruck der Verärgerung Donald Trumps über die israelischen Störmanöver. Das Zustandekommen des »Deals« gilt als Herzensanliegen und Meisterwerk des US-Präsidenten, der die Staaten der Region, vor allem Saudi-Arabien, enger mit Israel verbinden will.

Während der Pressekonferenz am Mittwoch rühmte sich Netanjahu, das Erdgasgeschäft mit Ägypten »stärkt in großem Umfang Israels Status als regionale Energiemacht und trägt zur Stabilität der Region bei«. Es ermutige andere Unternehmen, in die Erforschung und Entwicklung der Erdgasfelder in Israels »Wirtschaftsgewässern« zu investieren. Außerdem verpflichteten die Vereinbarungen die Betreiberfirmen des »Leviathan«-Vorkommens, Erdgas an Israel zu einem »guten Preis« zu verkaufen. Die Teilhaber sind das israelische Unternehmen Newmed Energy mit rund 45,3 Prozent, der internationale Konzern Chevron mit knapp 40 Prozent und die israelische Firma Ratio Energies mit 15 Prozent.

Die ägyptische Regierung bemüht sich nach Kräften, dem von Netanjahu inszenierten Theater den Boden zu entziehen. »Der Deal ist eine rein geschäftliche Transaktion, die ausschließlich auf der Grundlage von Wirtschafts- und Investitionsüberlegungen abgeschlossen wurde und keinerlei politische Dimensionen oder Verständigungen irgendeiner Art enthält«, hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme des Staatlichen Informationsdienstes.

Am Rande der Ereignisse behauptete der Geschäftsmann, rechte Kommentator und gelegentliche Mitarbeiter Netanjahus, Yaakov Bardugo, am Donnerstag im Privatsender Channel 14, dass Israel auch mit der Führung des benachbarten Syriens, die sich vor einem Jahr gewaltsam an die Macht gebracht hat, über einen Gasdeal verhandeln wolle. Der nur mit nicht prüfbaren Behauptungen und Spekulationen operierende Bericht fand in Israels relevanten Medien keine Beachtung. Channel 14 gilt wegen seiner engen Beziehungen zur Rechten und seiner offenkundigen Parteilichkeit als Sprachrohr Netanjahus. Bardugo behauptet, das angeblich angestrebte Abkommen solle zwischen den USA, Saudi-Arabien und dem syrischen Putschpräsidenten Ahmed Hussein Al-Sharaa geschlossen werden. Israel fordere aber als Vorbedingung für Verhandlungen die »Entmilitarisierung« Syriens und mehrere Verpflichtungen der syrischen Führung im Bereich der Diplomatie, Politik und Sicherheit.