Krieg boomt

Manager und Aktionäre der US-Rüstungskonzerne befinden sich in Feierlaune. Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für einen erneuten Rekord-»Verteidigungshaushalt« in Höhe von 901 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Die Vorlage wurde mit 77 zu 20 Stimmen angenommen. Nachdem das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt hatte, wird das Gesetz nun von Präsident Donald Trump unterzeichnet, teilte das Weiße Haus mit. Mit einem Anstieg um knapp sechs Prozent stellt der beschlossene Entwurf die stärkste Erhöhung der Militärausgaben in den USA seit 15 Jahren dar, wie sich aus den Datenbanken des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri ergibt, das auch weitere »sicherheitsrelevante« Ausgaben hinzuzählt. Von den 2,7 Billionen US-Dollar, die im vergangenen Jahr weltweit in »Verteidigung«, also Krieg, gepumpt wurden, entfielen laut Sipri-Zählung über ein Drittel auf die USA, die damit mehr ins Militär pumpten als die nächsten neun Länder zusammen: China, Russland, Deutschland, Indien, Großbritannien, Saudi-Arabien, Ukraine, Frankreich und Japan.

Der US-Kriegshaushalt umfasst auch ein verhältnismäßig schmales Budget von 800 Millionen US-Dollar über zwei Jahre für die Ukraine – nach militärischer Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte in Multimilliardenhöhe seit der russischen Invasion im Februar 2022 muss die Fortführung des Schlachtens in der Ukraine künftig finanziell von den europäischen Verbündeten geschultert werden. Zwar wird die Ausweitung verschiedener Militärkooperationen zwischen den USA und Israel im Gesetz festgeschrieben, doch bleibt unklar, mit Mitteln in welcher Höhe die USA künftig den Völkermord an den Palästinensern finanzieren werden. Seit dem 7. Oktober 2023 hat Washington »Militärhilfen« in Höhe von rund 22 Milliarden US-Dollar an die israelischen Besatzungstruppen geleistet, so die jüngsten Zahlen der Brown University.

Die BRD holte 2024 im Ranking der Rüstungsausgaben mächtig auf, kletterte um stolze drei Plätze und liegt nun auf Platz vier – bei Einhaltung der von der NATO verlangten fünf Prozent der Wirtschaftsleistung dürfte Deutschland künftig auch Russland weit hinter sich lassen. Als Symptom dieses Rüstungsexzesses schreibt die BRD in der »Zeitenwende« erneut Geschichte: Am Mittwoch peitschte die Regierungskoalition rund 30 Rüstungsprojekte im Gesamtwert von über 50 Milliarden Euro im Schnelltempo durch den Haushaltsausschuss. Demokratische Aufsicht, Kontrolle und Transparenz erweisen sich als Farce. Nie zuvor wurden in der BRD an einem Tag mehr Gelder für den Krieg bereitgestellt. Insgesamt belaufen sich die genehmigten Ausgaben für größere Beschaffungen in diesem Jahr laut Berliner Zeitung auf rund 83 Milliarden Euro. Seit 2023 sind es insgesamt über 188 Milliarden Euro – ein Rekord jagt den nächsten.

Der Zweck von Panzern und Raketen ist dann freilich, sie auch einzusetzen. So ist die Zahl politischer Konflikte weltweit so hoch wie nie. Von Januar bis September seien 1.450 andauernde politische Konflikte unterschiedlicher Intensität erfasst worden, heißt es in der »Sicherheitsbilanz 2025« des Geodatenanbieters Michael Bauer International in Karlsruhe. Darunter sind 89 Kriege, elf mehr als im gesamten Vorjahr, in 31 Ländern. »Kriege sind jedoch nur die sichtbare Spitze des Eisbergs«, so der Friedensforscher Nicolas Schwank. Der Autor der Studie verweist etwa auf Sanktionen, Zölle, Export- und Investitionsbeschränkungen, die auch ohne Gewalt auf dem Schlachtfeld erhebliche Auswirkungen hätten.