Kanzleramtschef: Bürgergeldreform kommt

Berlin. Die geplante Reform des Bürgergeldes soll nach den Angaben von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. »Wir haben uns da enorm aufeinander zubewegt und uns auf der Basis verständigt, die wir auch im Koalitionsvertrag zugrunde gelegt haben«, sagte Frei der Bild am Sonntag. Vergangene Woche hatten Vorbehalte aus unionsgeführten Ministerien dazu geführt, dass der Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) in letzter Minute wieder von der Tagesordnung genommen wurde. Im Zentrum des Streits steht eine Passage zur vollständigen Leistungskürzung für Menschen, die zu Terminen nicht erscheinen. Bas will die Streichung jedoch nur nach einer persönlichen Anhörung ermöglichen. (AFP/jW)