ALBA verurteilt US-Piratenakt gegen Tanker vor Venezuela

Das südamerikanische Bündnis ALBA verurteilte am Donnerstag die Beschlagnahmung eines Öltankers durch die USA vor Venezuela:

Die Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas (ALBA) verurteilt aufs schärfste den Akt der offensichtlichen Piraterie, den die Regierung der Vereinigten Staaten mit der illegalen Beschlagnahmung und Konfiszierung eines venezolanischen Öltankers in der Karibik begangen hat. Dieser Akt stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und einen direkten Angriff auf die Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela dar.

Dieser Akt, zusammen mit der kriminellen Beschlagnahmung von CITGO (Erdölunternehmen aus Houston, Tochterunternehmen des staatlichen venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA, jW), offenbart eine Strategie der Plünderung, die darauf abzielt, die Kontrolle über die Energieressourcen Venezuelas zu erlangen, und einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall für die internationale Rechts- und Seeverkehrsstabilität schafft. (…)

Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilte am Freitag den Raub des Tankers:

(…) Die US-Regierung unter Donald Trump forciert seit mehreren Monaten die Aggression gegen Venezuela. (…) Den USA geht es darum, die antiimperialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen. Nicht zuletzt, weil das Land über die größten Erdölvorräte weltweit verfügt. Die US-Aggression richtet sich aber nicht nur gegen Venezuela, sondern gegen alle fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas, insbesondere auch gegen das sozialistische Kuba.

Akte der Piraterie sind den imperialistischen Ländern nicht fremd, sie betrafen in letzter Zeit unter anderem in der Ostsee Schiffe der Russischen Föderation, die Venezuela und Kuba konsequent unterstützt. Daher verwundert es nicht, dass es vom »Wertewesten« keinen Protest gegen den offenen Völkerrechtsbruch gibt. (…)

Die DKP erklärt ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner Regierung sowie den Kommunisten und allen fortschrittlichen Menschen in Venezuela und ruft dazu auf, sich an Kundgebungen und Aktionen zur Unterstützung Venezuelas zu beteiligen.

Hände weg von Venezuela – Hände weg von Kuba!

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) informierte über ihren verlorenen Prozess gegen den Verfassungsschutz vom Donnerstag:

(…) Die Klagen von Stefan Engel und Monika-Gärtner-Engel wurden abgewiesen – Berufung allerdings zugelassen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte von Dezember 2019 bis Juni 2020 nach drei führenden Repräsentanten der MLPD europaweit verdeckt fahnden lassen (…). So »verdeckt«, dass sie für 1,5 Millionen Polizisten im Schengen-Raum sichtbar war – während die Betroffenen erst 2021 davon erfuhren.

Das angebliche Ziel des Verfassungsschutzes war die Aufdeckung von Reisebewegungen und Beziehungen der MLPD zu ausländischen kommunistischen Organisationen. Aus ihnen ergäbe sich die Notwendigkeit der Abwehr einer »erheblichen Gefahr für die innere oder äußere Sicherheit«. (…)

Die Vertreterin des Verfassungsschutzes beschränkte sich … allerdings flüsternd, kaum hörbar – auf die gebetsmühlenartige Wiederholung, dass auch ohne Überprüfbarkeit alles seine Richtigkeit hätte. Dem folgte das Gericht mit seinem Blankoscheck. So ist der Verfassungsschutz unkontrollierbar! (…)