Aus Leserbriefen an die Redaktion

»Nie wieder Krieg«

Zu jW vom 1.12.: »Hilfloser Antifaschismus«

Bezugnehmend auf den Leserbrief von Falk Mikosch: Die AfD-Jugend konnte jetzt als Parteijugend mit größter öffentlicher Aufmerksamkeit wiedergegründet werden. Der strategische Vorteil: Als Verein »Junge Alternative« konnte die AfD-Jugend schnell verboten werden. Im Rahmen des grundgesetzlich garantierten Parteienprivilegs als jetzt direkte Jugendorganisation der AfD dauert ein Verbot nun Jahre.

Die Neugründung wurde mit 6.000 Polizisten und schwerem Gerät (Wasserwerfer, gepanzerte Fahrzeuge) unter dem hessischen CDU-Innenminister mit einer mitregierenden SPD Hessen abgesichert. Deren Mitglieder feierten zeitgleich in Gießen ihr »Demokratiefest«.

Falk Mikosch scheint nicht zu kümmern, dass unser antifaschistischer Schwur »Nie wieder Faschismus« nur mit dem Zusatz »Nie wieder Krieg« zu haben ist! Unter diesem Aspekt muss man sich die Gießener antifaschistischen Bündnispartner mal genauer ansehen. Als VVN-Mitglied rate ich Falk Mikosch zu mehr Ehrlichkeit.

Apropos »Hilfloser Antifaschismus«: Wo sind unsere schlagkräftigen und wirksamen Arbeiterjugendverbände, die z. B. junge Arbeiter in Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen usw. ansprechen und politische Perspektiven und Orientierung gegen Krieg, die neue Wehrpflicht und Sozialabbau bieten können? – Aber da machen wir eine neue Baustelle auf.

Thomas Ewald, Nidderau

»Heidis Appell war super«

Zu jW vom 6./7.12.: »Mit Kanzlermehrheit beschlossen«

Was ist mit dem Selbstbestimmungsrecht der Abgeordneten der CDU/CSU vor dem 5. Dezember 2025 im Bundestag passiert? Abstimmungen unterliegen doch dem Gewissen der Abgeordneten! Oder lebt die Bevölkerung Deutschlands in einem Parteienstaat, in dem die Macht in den Händen des Partei- oder Fraktionsvorstands liegt und nicht gemäß Grundgesetz beim Volk?

Das unzureichende Konstrukt des Rentengesetzes, das weder Alterspensionen der Beamten und Abgeordneten noch Rentenbezüge von Privatversicherten einbezieht, wurde vom Bundestag angenommen. Es schöpft auch nicht alle Finanzierungsmöglichkeiten aus. Die CDU versprach, zur Dämpfung der Kritik eine Kommission einzusetzen, um ein gerechteres Rentengesetz zeitnah und erneut auf den Weg zu bringen. Es bleibt die Forderung, dass überwiegend Mitglieder in die Kommission berufen werden, die über Erfahrungen in der Kostenrechnung der Friedens- und Kriegspolitik sowie der Äquivalenzökonomie einer sozial gerechten Gesellschaft verfügen. Gut wäre es, wenn die Kommission die Regeln der Artikel 14 und 20 des Grundgesetzes beachtet. Das Eigentum verpflichtet, und die Regelmacht liegt beim Volk. Die Präambel fordert Frieden als Politikziel Deutschlands. (...)

Heidis (Heidi Reichinnek, jW) Appell war super, galt er doch der Generation, die erstens den Jungen ihr bisheriges Leben finanziert hat und zweitens steht sie an vorderster Stelle beim Füllen des Steuertopfes Deutschlands.

Günter Buhlke, per E-Mail

»Dritte Geburtshilfe«

Zu jW vom 6./7.12.: »Mit Kanzlermehrheit beschlossen«

Nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler mit nur 310 Stimmen eine bittere Niederlage erlitt, wurde mit Hilfe der Fraktion von Die Linke die Geschäftsordnung geändert und die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler vollzogen. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Zweite Geburtshilfe: Mit Zustimmung der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern und des Bremer Senates, in beiden ist die Linke vertreten, wurde die Schuldenbremse gelockert. Dadurch sind Ausgaben für Militär, Zivilverteidigung und Bevölkerungsschutz unabhängig von der Schuldenbremse möglich. Zur dritten Geburtshilfe der Linken, bei der Entscheidung über das Rentenpaket im Bundestag, enthielt sich die Linksfraktion der Stimme, statt ein Rentenniveau von 53 Prozent zu fordern. Dringend wäre auch die Verbesserung für 3,54 Millionen Rentner, deren Rente unter der Armutsgrenze liegt. Fazit: Mit Unterstützung für die CDU/CSU-SPD-Regierung wird man wenig zum Guten wenden.

Wilfried Schubert, Güstrow

»›Reich‹ sind sie aber nicht«

Zu jW vom 6./7.12.: »Mit Kanzlermehrheit beschlossen«

Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen bei der Verabschiedung des Rentenpakets ist treffend beschrieben. Richtig auch, dass über der sogenannten Standardrente liegende Versicherte besser fahren, während das Niveau bei Niedrigverdienenden weiter sinkt. Die Formulierung in dem Bericht »das Gesetz bevorteilt vor allem die Reichen« erscheint allerdings unpassend. Im Zuge der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung liegt die höchstmögliche gesetzliche Rente bei derzeit 3.572 Euro brutto im Monat (3.136 Euro netto, minus möglicher Steuern). Die relativ wenigen Angestellten, die eine solche Rente überhaupt beziehen, gehören sicher zu den finanziell Bessergestellten; den »Reichen« sind sie aber nicht zuzurechnen.

Martin Hornung, Eppelheim

Schon wieder Roth-Lob

Zu jW vom 6./7.12.: »Rübe des Tages: Robert Habeck«

Ich kann’s nicht lassen, Jürgen Roth ist Spitze, ein begnadeter Polemiker. »Robert die Rübe kann joggen und staubsaugen.« Die »priestergleiche Figur aus Schlunz, Schleim, Schmalz und Schein« – es ist die reine Wahrheit. Dass Roth einen Formel-eins-Spleen hat, soll mir recht sein. Immerhin sieht er das Ende des »Windmühlenparadieses« BRD und deren »Weltbelehrungssucht« ähnlich wie ich in meinem letzten Leserbrief, allerdings im Futur zwei, mir reichte Futur eins für den zu erwartenden Crash.

Emmo Frey, Dachau