EU-Staaten verschärfen Abschieberegeln

Brüssel. Die EU-Staaten verstärken den Druck auf abgelehnte Asylsuchende und forcieren schnellere Abschiebungen. Dafür sollen Menschen ohne Bleiberecht neue Pflichten erhalten und Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation mit den Behörden erwarten müssen, wie die Mitgliedsländer nach einer Einigung bei einem Treffen der Innenminister am Montag in Brüssel mitteilten. Eine Einigung gab es auch bei der Verteilung von Asylsuchenden und den Beiträgen zum sogenannten Solidaritätspool. Innerhalb der EU sollen 21.000 Schutzsuchende umgesiedelt werden. Schneller abgeschoben werden soll in die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Ägypten. Dafür ist geplant, die Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Auch Kosovo, Kolumbien sowie Indien und Bangladesch sollen demnach zur Liste hinzugefügt werden. Das EU-Parlament muss vor der endgültigen Festsetzung noch gehört werden. (dpa/jW)