Zum Inhalt der Seite

Bürgergeld: Kassen verklagen den Bund

Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen haben die ersten Klagen gegen den Bund eingereicht, um eine Entlastung bei den hohen Kosten für die Versicherung von Bürgergeldbeziehern zu erstreiten. Die ersten Klagen seien beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht worden, teilte der Verband am Montag mit. Dem GKV zufolge geht es um zehn Milliarden Euro im Jahr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, warf dem Bund am Montag vor, »seiner finanziellen Verantwortung« nicht nachzukommen. (AFP/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 02.12.2025, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!