Kürzungsdiktat in Österreich

Im Juni hatte der österreichische Nationalrat das »Doppelbudget« für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Damit soll das Land auf einen strikten »Sparkurs« getrimmt werden. Jedes Bundesland, mit Ausnahme des Burgenlandes, hat eigene Kürzungspakete beschlossen, welche vor allem marginalisierte Bevölkerungsgruppen und Sozialleistungen treffen. Es ist dabei egal, welche Partei in einem Bundesland regiert. Die Pakete ähneln sich überall. Aber: Gegen diese Streichkonzerte regt sich Protest – landesweit.

Am 25. November demonstrierten Tausende auf zwei Demonstrationszügen in Salzburg gegen Einsparungen im Salzburger Pflegebereich. In den Tagen zuvor hatten bereits 80.000 Menschen eine Petition gegen die ersatzlose Streichung des »Pflegebonus«, einer Einmalzahlung für Beschäftigte im Pflegebereich, unterschrieben. Zu den Protesten aufgerufen hatten unter anderem der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), verschiedene Einzelgewerkschaften sowie sozialdemokratische und der KPÖ nahestehende Gewerkschaftsfraktionen. Es war die größte Demonstration seit Jahren in diesem kleinen Bundesland.

Neben Salzburg gab es in den vergangenen Tagen in Wien mehrfach Proteste gegen Einsparungen. Diese Proteste wurden großteils »von unten«, mit nur minimaler Unterstützung durch den ÖGB und dessen Einzelgewerkschaften, organisiert. Dies liegt wahrscheinlich daran, dass es in Wien eine sozialdemokratisch geführte Koalitionsregierung gibt, welche das Kürzungsdiktat des Bundes umsetzt. Allerdings ist die Wut in der Bundeshauptstadt groß, denn kaum ein Teil des Sozialbereichs bleibt von »Einsparungen« verschont – selbst die Schließung von Einrichtungen steht auf der Agenda.

Bereits am 13. November hatten Hunderte Beschäftigte aus der Wiener Sucht- und Drogenberatung eine Kundgebung vor dem Amtssitz des Wiener Sucht- und Drogenkoordinators Peter Hacker organisiert. Eine Betriebsversammlung im öffentlichen Raum während der Arbeitszeit, an der auch zahlreiche Klienten teilnahmen. Die Stadt Wien will zum Jahresende vor allem Einrichtungen, die Suchtkranken den Weg zum ersten Arbeitsmarkt ermöglichen sollen, ihre Mittel um bis zu 50 Prozent kürzen. Einzelne Stätten sollen komplett dichtgemacht werden, was Jobverluste im dreistelligen Bereich bedeuten dürfte.

Da im österreichischen Sozialbereich gerade Tarifvertragsverhandlungen stattfinden, demonstrierten am 26. November zudem Tausende Sozialarbeiter in der Wiener Innenstadt, um höhere Löhne zu fordern. Unter der Hand berichten Betriebsräte, dass Unternehmer mit Kündigungen drohen, sollten die Einkommen der Beschäftigten »zu stark steigen«. Auch dies ist ein Ergebnis der Kürzungspolitik. Die Einschüchterung scheint jedoch nicht zu funktionieren, denn eine Reihe Wiener Sozialeinrichtungen hat bereits Streikbeschlüsse gefasst.

Kritik am Kürzungsprogramm äußert ferner die Wohnungslosenhilfe – etwa die Stätte »Neunerhaus«. In ihrer Stellungnahme vom 20. November prangerte die Einrichtung besonders die Vorgehensweise an, mit der die Stadt Wien weitreichende Kürzungen der Mindestsicherung im Gemeinderat durchgesetzt hat.

Die Einsparungen seien per Initiativantrag durch einzelne sozialdemokratische Abgeordnete in den parlamentarischen Prozess eingebracht worden. Dadurch habe es keine Begutachtungsfrist gegeben. So sei es der »Zivilgesellschaft« und Sozialeinrichtungen wie dem »Neunerhaus« nicht möglich, kritische Stellungnahmen zum Gesetzentwurf abzugeben.

Im Kreuzfeuer der Kritik steht vor allem die vorgesehene komplette Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte. Auch würden zukünftig Wohngemeinschaften mit Familienhaushalten gleichgestellt, was vor allem für finanziell schlecht aufgestellte junge Erwachsene Kürzungen bei der Mindestsicherung bedeute. Neben Wien kürzen auch ÖVP- und FPÖ-regierte Bundesländer bei der Mindestsicherung.