Bürgerrechtsorganisationen warnen vor »autoritärem Sozialstaat«

Sechs Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Juristenverbände RAV und VDJ, verabschiedeten am Donnerstag die gemeinsame Erklärung gegen den »autoritären Sozialstaat«

Die Bundesregierung hat einen »Herbst der Reformen« angekündigt – hinter dem scheinbar zukunftsgewandten Begriff verbergen sich jedoch umfassende Angriffe auf sozialrechtliche Errungenschaften. Das Sozialrecht soll mehr denn je als Strafinstrument gegenüber Betroffenen eingesetzt werden. Um Maßnahmen eines zunehmend autoritären Sozialstaats zu legitimieren, betreibt die Bundesregierung eine Rhetorik der Spaltung und Abwertung gegenüber armen Menschen. (…)

Mit dem Gesetzesvorschlag für eine »Neue Grundsicherung« unternimmt die Bundesregierung einen systematischen Angriff auf die Würde des Menschen und das Sozialstaatsprinzip. Geplant sind u. a. Totalsanktionen bei drei versäumten Terminen, eine Begrenzung der Unterkunftskosten für Betroffene ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs und umfangreiche Nachweispflichten für Bewerbungen, die bei Nichterbringen auch Sanktionen zur Folge haben können. (…)

Die Angriffe auf den Sozialstaat laufen parallel zu einer stark steigenden Staatsverschuldung. Diese Verschuldung ist aber nicht die Folge eines ausufernden Sozialstaats, sondern einer beispiellosen Aufrüstung der Bundesrepublik. (…)

Die Verschärfung des Sanktionsregimes im Sozialrecht ist zugleich ein Angriff auf die Arbeitnehmer*innen. Im Kontext von Werkschließungen und einer angespannten wirtschaftlichen Lage droht vielen Beschäftigten, in die soziale Bedürftigkeit zu fallen, wo nun sogar der Verlust der eigenen Wohnung droht. Damit wird der Druck erhöht, schlechtbezahlte Jobs zu akzeptieren und unterhalb der eigenen Qualifikation zu arbeiten. Angriffe auf den Sozialstaat sind immer auch Instrumente, um Lohndumping zu vereinfachen. Die Verteidigung eines Sozialstaats, der eine angemessene Sicherheit des Lebensstandards effektiv sicherstellt, ist deshalb das Interesse aller Lohnabhängigen.

Für den 29. November als Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk kündigt die Organisation »Global Movement to Gaza« Kundgebungen in mindestens 13 Städten auf drei Kontinenten an, so um 14 Uhr am Kottbusser Damm 13 in Berlin:

(…) Diese Mobilisierungen zielen darauf ab, die EU-Institutionen und nationale Regierungen bloßzustellen und zur Rechenschaft zu ziehen, deren politische, militärische und wirtschaftliche Verbindungen zu Israel dazu beitragen, den andauernden Völkermord in Gaza aufrechtzuerhalten, wo ganze Familien ausgelöscht und lebenswichtige Infrastrukturen systematisch zerstört wurden. Der Einsatz tödlicher Gewalt unter dem Deckmantel diplomatischer Formeln dauert weiter an: Hunderte Menschen wurden getötet und fast tausend verletzt bei dokumentierten Verstößen Israels gegen die Waffenruhe, seit der sogenannte Friedensplan offiziell in Kraft getreten ist. Gleichzeitig bleiben die Hilfslieferungen weit hinter dem Bedarf zurück: Nur ein Sechstel der zugesagten Hilfe gelangt nach Gaza, so dass große Teile der Bevölkerung auf sporadische Verteilungen angewiesen sind und unter chronischem Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten, Treibstoff und sauberem Wasser leiden. (…)