Roma in Slowenien durch neues Gesetz bedroht

Ljubljana. Das slowenische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz zur Ausweitung der Polizeibefugnisse in sogenannten Hochrisikogebieten verabschiedet. Nach mehrstündiger Debatte stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die Vorlage. Das neue Gesetz sei »ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem sichereren Leben für alle Menschen in Slowenien«, erklärte Regierungschef Robert Golob. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte hingegen kürzlich davor gewarnt, dass das Gesetz »willkürlich und diskriminierend gegen die Roma-Bevölkerung« eingesetzt werden könnte.

Das Gesetz war nach der Tötung eines Mannes vor einer Bar in Novo Mesto Ende Oktober auf den Weg gebracht worden. Bei dem Täter soll es sich um einen Angehörigen der Minderheit handeln. Die Polizei meldete die Festnahme eines 21jährigen, zu dessen Identität sie keine weiteren Angaben machte.

Durch das Gesetz, das noch vor Jahresende in Kraft treten soll, erhält die Polizei zusätzliche Befugnisse, um gegen Kriminalität in »Hochrisikogebieten« vorzugehen. Dort können Polizisten dann künftig Wohnungen ohne richterlichen Beschluss nach Schusswaffen durchsuchen. Bei Wiederholungstätern können auch die Sozialleistungen oder die Erwerbslosenhilfe gekürzt werden.

Mehrere Juraprofessoren der der Universität Ljubljana kritisierten, dass Teile des Gesetzes verfassungswidrig seien und dass es im Schnellverfahren ohne angemessene Debatte im Parlament verabschiedet worden sei.

Nach Angaben des slowenischen Roma-Rates leben in dem EU-Land mit seinen zwei Millionen Einwohnern rund 15.000 Roma. Viele von ihnen wohnten in rund hundert Siedlungen, von denen nur ein Drittel über eine Wasser- und Stromversorgung verfügt. (AFP/jW)