Kein US-Exzeptionalismus

Auf die US-Drohungen gegen die Bolivarische Republik Venezuela haben Ende vergangener Woche mehr als 200 Juristen aus 35 Staaten auf einem internationalen Kongress mit einem eindringlichen Appell für Frieden und Achtung der Souveränität – die untrennbar zusammengehörten – geantwortet. Zu dem »Encuentro de Juristas en Defensa del Derecho Internacional – Por la Paz y la Soberania« hatte Jorge Rodríguez, Präsident der Nationalversammlung, in die venezolanische Hauptstadt Caracas eingeladen.

Rechtswissenschaftler und praktizierende Juristen aus nahezu allen Staaten Lateinamerikas, außerdem eine Reihe afrikanischer und europäischer Juristen sowie Rechtswissenschaftler aus dem Iran und Irak, forderten die sofortige Einstellung aller Militäroperationen des US-Imperialismus und warnten vor den Folgen einer kompletten Erosion des seit 1945, beginnend mit der UN-Charta, geschaffenen Regelwerks des Völkerrechts: kein Exzeptionalismus – die USA dürfen nicht über dem Völkerrecht stehen.

Viele Redebeiträge kennzeichneten den andauernden Genozid in Gaza als dramatischen Einschnitt und Warnung davor, was dem globalen Süden droht, wenn der Imperialismus auf seinem Weg der Demontage des internationalen Rechts nicht gestoppt wird. Die USA hätten sich inzwischen in einen unlösbaren Widerspruch zu den in Jahrzehnten geschaffenen Prinzipien des Völkerrechts begeben. In scharfer Form wandten sich die Teilnehmer gegen die Luftangriffe der Trump-Regierung auf angebliche Schmugglerboote in der Karibik und im Pazifik, bei denen bislang etwa hundert Menschen getötet wurden. Die UNO hat diese Mordaktionen bereits als widerrechtliche außergerichtliche Hinrichtungen eingestuft.

Höhepunkt der Konferenz war die feierliche Übergabe der Abschlussresolution an Präsident Nicolás Maduro, der in einer kämpferischen Rede die Menschheitsverbrechen von Kolonialismus und Imperialismus nachzeichnete. Die Menschheit befinde sich quasi noch in einer prähistorischen Phase, solange der Imperialismus das Recht beanspruche, zur Durchsetzung seiner Profitinteressen andere Staaten mit Angriffskriegen zu überziehen und über das Schicksal ganzer Völker zu entscheiden. Unter starkem Beifall erklärte Maduro, dass sich deshalb der Kampf um die Achtung des internationalen Rechts inzwischen im menschheitsgeschichtlichen Sinn zu einem Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei entwickelt habe.