Labour verschärft Asylrecht: Aufenthalt nur noch 30 Monate

London. Die britische Labour-Regierung hat eine drastische Verschärfung der Asylregeln angekündigt. Die Gründe für die Änderungen seien »erschütternd« einfach, erklärte Premierminister Keir Starmer im Vorwort eines am Montag bekanntgewordenen Strategiepapiers. Für eine geregelte Migration auf »sicheren und legalen« Wegen brauche es »einen Ansatz mit einer stärker abschreckenden Wirkung und konsequent durchgesetzten Regeln«. Die Regierung veröffentlichte das Papier mit dem Titel »Restoring Order and Control« am Nachmittag vor der Vorstellung der Änderung durch Innenministerin Shabana Mahmood im Parlament. Dafür will Großbritannien die 2005 unter EU-Recht eingeführte staatliche Pflicht zur Unterstützung von Asylbewerbern abschaffen. Derzeit wird Geflüchteten ein Aufenthaltsrecht für fünf Jahre gewährt, künftig sollen es nur noch 30 Monate sein. Diese Zeit soll nur verlängert werden, wenn die Menschen weiterhin als schutzbedürftig gelten. Die Regierung prüft zudem die Wiederaufnahme von Zwangsrückführungen in Länder, in die in den vergangenen Jahren keine routinemäßigen Abschiebungen unternommen worden sind, darunter Syrien. Zudem sollen deutlich mehr Familien abgeschoben werden. (dpa/jW)