Merz weist Spekulationen über Ende der Regierungskoalition zurück

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hat Spekulationen über ein Ende der »schwarz-roten« Koalition wegen des Rentenstreits und eine mögliche Minderheitsregierung der Union eine klare Absage erteilt. Bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung antwortete der CDU-Chef am Montag auf die Frage, ob das Bündnis mit der SPD in einem Jahr noch existieren werde: »Ja, selbstverständlich.« Und die Idee einer Minderheitsregierung der Union kommentierte er mit den Worten: »Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, so etwas zu machen.« Zuvor hatten Medien berichtet, in der Union werde das Szenario einer Minderheitsregierung bereits durchgespielt. Hintergrund ist der Streit über das geplante Rentenpaket der Regierung. Die 18 Abgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe in der Unionsfraktion haben mit einer Ablehnung gedroht, falls es keine Änderungen gibt. Damit ist eine eigene Mehrheit der Koalition für den Gesetzentwurf in Gefahr. Merz, der dem Paket im Kabinett zugestimmt hat, lehnt Änderungen ebenso ab wie der Koalitionspartner SPD. Sollte es zu einer Blockade des Gesetzes kommen, würde das die Koalition in eine existenzielle Krise stürzen. Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD und CSU-Chef Markus Söder machten aber deutlich, dass sie das Rentenpaket wie geplant noch in diesem Jahr verabschieden wollen – also spätestens am 19. Dezember, dem letzten Sitzungstag des Bundestags vor Weihnachten. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten. (dpa/jW)