Lehrstuhl gegen Leerstuhl
Von Christian Selz, Kapstadt
Man darf es gut und gerne »die hohe Kunst der Diplomatie« nennen, was die südafrikanischen Gastgeber auf dem G20-Gipfel am vergangenen Wochenende dargeboten haben. Mit klugen Schachzügen hat es Staatspräsident Cyril Ramaphosa nicht nur vollbracht, die Attacken und Provokationen der – in Johannesburg durch einen leeren Stuhl repräsentierten – USA ins Leere laufen zu lassen. Viel mehr noch: Er hat das internationale Unbehagen über den abwesenden und doch allgegenwärtigen Bully aus Washington genutzt, um die für den globalen Süden wirklich bedeutenden Themen in den Mittelpunkt der Abschlusserklärung zu stellen: den Kampf gegen Ungleichheit und Überschuldung.
Die vorab kaum für möglich gehaltene Deklaration ist deutlich mehr als eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Ramaphosa zwang die Europäer, die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht in Gaza, der Demokratischen Republik Kongo und im Sudan auf der gleichen Stufe einzufordern wie in der Ukraine. Seine Unterhändler ließen sich auch nicht von den argentinischen Kettensägenhunden aus der Ruhe bringen, die von ihrem Herrchen im Weißen Haus gegen jegliche progressive Formulierung zu Gendergerechtigkeit und Klimakatastrophe in Stellung gebracht worden waren. Letztlich stand Buenos Aires’ Außenminister Pablo Quirno vor der Wahl, sein Land mit einer Ablehnung der Gipfeldeklaration endgültig als Vasallenstaat bloßzustellen oder zähneknirschend zuzustimmen.
Klar: Rechtlich bindend ist weder die Abschlusserklärung noch die Empfehlung, auf UN-Ebene eine permanente Expertengruppe zur Bekämpfung der horrenden Ungleichheit einzurichten. Ein Donald Trump wird alles tun, um dieses Vorhaben zu blockieren und dafür auch in Europa Unterstützer finden. Die Debatte über das Thema aber bekommt er nicht mehr aus der Welt, weil er mit seinen Lügen nun gegen die faktenbasierten Erhebungen international anerkannter Forscher ankämpft. Der Druck auf die Superreichen und ihr politisches Personal hat zugenommen. Das ist ein Verdienst der Südafrikaner.
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