Trump zerredet seinen Plan

Einmal hü und dann wieder hott: Wenige Stunden nach der ultimativen Aufforderung an die Ukraine, seinen Friedensplan bis zum kommenden Donnerstag zu akzeptieren, hat US-Präsident Donald Trump am Sonnabend die Verbindlichkeit des Papiers relativiert. Der 28-Punkte-Plan sei »nicht abschließend«, sondern solle noch mit der Ukraine und den europäischen Alliierten abgestimmt werden. Zuvor hatten führende europäische Politiker sich am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg in einer gemeinsamen Erklärung für Änderungen ausgesprochen.

Die Washington Post berichtete am Sonntag unter Berufung auf ungenannte hohe US-Beamte, Trump wolle den Eindruck vermeiden, dass sein Plan »zu prorussisch« sei. In diesem Kontext stehen auch Aussagen zweier US-Senatoren vom Wochenende über Zweifel an der Urheberschaft des Plans. Die beiden Politiker behaupteten auf einem »Sicherheitsforum« in Kanada, das Papier sei von dritter Seite geschrieben und den USA quasi untergeschoben worden. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Caroline Leavitt, erwiderte, der Entwurf sei nach Beratungen mit ukrainischen, russischen und europäischen Vertretern in der Präsidialverwaltung erstellt worden. Von ukrainischer Seite habe der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, der frühere Verteidigungsminister Rustem Umerow, die Gespräche geführt. Die Washington Post berichtete weiter, Umerow habe der US-Seite die eventuelle Bereitschaft von Präsident Wolodimir Selenskij zur Räumung des noch unter ukrainischer Kontrolle stehenden Teils des Gebiets Donezk und zur zahlenmäßigen Beschränkung der ukrainischen Armee übermittelt, sofern die sonstigen Konditionen zufriedenstellend seien.

Mehrere US-Medien berichteten am Wochenende, auf ukrainischen Wunsch sei insbesondere der Punkt über die umfassende Amnestie für Handlungen während des Krieges eingefügt worden – als Absicherung für Selenskij und seine Umgebung, falls sich der Korruptionsskandal in der politischen Führung der Ukraine noch ausweiten sollte. Inzwischen hat auch Umerow eine offizielle Mitteilung der Antikorruptionsbehörde über einen entsprechenden Verdacht gegen ihn erhalten. Dass Selenskij seinen Kanzleichef Andrij Jermak sowie Umerow mit den weiteren Verhandlungen beauftragt hat, zeigt, dass der Präsident an beiden trotz der Kritik an ihnen festhalten will. Sollten die Verhandlungen jedoch eine für die Ukraine ungünstige Wendung nehmen, könnte er sie als Sündenböcke entlassen und sie damit auch den Korruptionsermittlern ausliefern.

Berichten zufolge sollen sich die USA zudem die Option vorbehalten, der Ukraine »Tomahawk«-Marschflugkörper zu liefern – nach einem eventuellen Waffenstillstand –, wozu sie während der laufenden Kämpfe nicht bereit waren. Dass Kiew diese Raketen zu Angriffen auf Moskau und St. Petersburg verwenden könnte, wird in Washington angeblich nicht befürchtet, weil für diesen Fall das Land die US-Sicherheitsgarantien verlieren würde.

In Genf liefen am Sonntag abend auf der Ebene der Nationalen Sicherheitsberater Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und den sogenannten »E3-Staaten« (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) über die Zukunft des US-Friedensplanes. Daran nehmen auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie Außenminister Marco Rubio teil. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte ebenfalls am Sonntag an, am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren zu wollen.