Die Tür offenhalten

Gehen die deutsch-chinesischen Beziehungen wieder besseren Zeiten entgegen? Chinas Vizeministerpräsident He Lifeng schien die Hoffnung nähren zu wollen, als er am Montag nach seinen Gesprächen mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Beijing Stellung zu der Frage bezog. »Wir sollten ungenutzte Potentiale ausschöpfen und die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit ausbauen«, schlug er vor, »und hoffen, dass beide Seiten ihre Strategien für ihre Entwicklung stärker aufeinander abstimmen.« Beijing jedenfalls sei bereit, in enger Koordination mit Berlin »ein faires, gerechtes und diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld« zu fördern. Und Klingbeil? Der Vizekanzler wollte sich diesem Gedanken jedenfalls nicht schon von vornherein verschließen. »Deutschland und China können gemeinsam Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit finden«, äußerte er. Das blieb zwar nebulös, war jedoch immerhin kein schroffes Nein.

Die Diskussion über den allgemeinen Zustand der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundes- und der Volksrepublik überschattete den offiziellen Anlass von Klingbeils Besuch in Beijing: die jüngste Runde des deutsch-chinesischen Finanzdialogs. Der hatte diesmal in Berlin spezielles Interesse geweckt – denn He hatte Ende Oktober bekräftigt, China sei dabei, seinen Finanzsektor weiter zu öffnen, und werbe um langfristige Investitionen in die Branche. Klingbeil ließ sich deshalb nicht nur von Bundesbankpräsident Joachim Nagel begleiten, sondern auch von Vorstandsmitgliedern etwa der Deutschen Bank, der Commerzbank und der Allianz. Und er ließ keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung Interesse an lukrativen Geschäftschancen für deutsche Finanzkonzerne in der Volksrepublik hat. Das passt freilich nur eingeschränkt zu den jüngsten Entwicklungen der deutschen Politik gegenüber Beijing.

Denn in Berlin sind zuletzt antichinesische Töne und Taten immer klarer hervorgetreten – von Verbalattacken, die Außenminister Johann Wadephul (CDU) gegen Beijing richtete, bis hin zur Anbahnung etwaiger deutscher Rüstungsexporte nach Taiwan auf einer Rüstungsmesse, die im September in Taipeh stattfand. Beijing hatte dies mit der Weigerung quittiert, Wadephul für seine geplante China-Reise Ende Oktober die gewünschten Gesprächstermine zu gewähren, weshalb dieser, um nicht allzu düpiert dazustehen, den Besuch absagte. Am Donnerstag vergangener Woche setzte der Bundestag in einem nächsten Schritt eine Expertenkommission ein, die Deutschlands ökonomische Abhängigkeit von der Volksrepublik ausloten soll. Die »Schlüsselaufgabe« der Kommission sei es, »mehr ökonomische Souveränität zu erreichen«, erläuterte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn. Und dies heißt: Es geht darum, die Beziehungen zu China ein Stück weiter zu reduzieren.

Dafür gibt es aus Berliner Sicht aktuelle Anlässe, denn die Konflikte sind zuletzt nicht nur zwischen den USA und China, sondern auch zwischen der EU und der Volksrepublik eskaliert. Auf die geballten US-Attacken mit Zöllen und immer neuen Sanktionen hat Beijing reagiert, indem es mit Hilfe von Exportkontrollen die Lieferung seltener Erden und weiterer kritischer Rohstoffe strikt limitierte. Von den Exportkontrollen ist die EU, da sie ihrerseits ebenfalls zu Zöllen und Sanktionen gegen China greift, ebenfalls betroffen. Kürzlich kam hinzu, dass die Niederlande den in Nijmegen ansässigen, aber in chinesischem Besitz befindlichen Konzern Nexperia ihrer Kontrolle unterstellten, also faktisch kaperten, woraufhin die Volksrepublik zu Gegenmaßnahmen griff. Nexperia verschifft seine halbfertigen Chips aus Europa nach China, wo sie fertiggestellt und unter anderem an europäische Kfz-Konzerne zurückgeliefert werden. Letzteres unterband Beijing, nicht bereit, sich von Den Haag auf der Nase herumtanzen zu lassen.

Alle Beteiligten verhandeln derzeit darüber, wie sich die Konflikte lösen und Schäden von der europäischen Industrie abwenden lassen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) telefonierte in der Sache in der vergangenen Woche mit ihrem Amtskollegen Wang Wentao. Klingbeil setzte die Gespräche nun fort. Er sprach sich gegenüber He für eine »verlässliche, regelbasierte Zusammenarbeit« aus. He äußerte sich zustimmend. Man darf allerdings vermuten, dass er Klingbeil eines in Erinnerung gerufen hat: Die Grundregel einer »regelbasierten Zusammenarbeit« besteht nach allgemeiner Auffassung der nichtwestlichen Staaten nicht darin, dass der Westen alle Welt nach Lust und Laune mit Zöllen und Sanktionen traktieren darf, sondern darin, dass sich alle gleichermaßen an geltende Normen halten. Und wenn Deutschland ohne weiteres mit seltenen Erden beliefert werden will, will China ebenso umstandslos Halbleiter erhalten.

»China und die EU«, empfahl He, »sollten aufeinander zugehen« und »wirtschaftliche und handelspolitische Reibungen durch Dialog und Konsultationen lösen«. Klingbeil schien die Türen zumindest offenhalten zu wollen. Seit die jüngsten Trump-Zölle das deutsche US-Geschäft ernsthaft zu schädigen begonnen haben, heißt der wichtigste Handelspartner der deutschen Industrie wieder China. Angesichts dieser Umstände ist es sicher nicht das beste Rezept, es sich inmitten einer tiefen Krise mit allen zu verderben. Ob dies wirklich bessere Zeiten für die deutsch-chinesischen Beziehungen verheißt, mag man bezweifeln. He setzte sich dennoch dafür ein.