BSW Bremen: Keine Militarisierung von Bremerhaven

Zur Militarisierung Bremerhavens erklärte der BSW-Landesverband Bremen am Samstag:

Der Landesverband Bremen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die vom Bund zugesagte Rekordinvestition von 1,35 Milliarden Euro in die Bremerhavener Hafeninfrastruktur als einen weiteren Schritt in die Militarisierung Norddeutschlands. Die Mittel stammen vollständig aus dem Verteidigungshaushalt und dienen nach eigenen Aussagen der Bundesregierung ausschließlich der Anpassung der Hafenanlagen an militärische Anforderungen der NATO.

Bereits beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz am 7. Oktober in Bremerhaven wurde die strategische Bedeutung der Häfen für ein mögliches NATO-Kriegsszenario offen hervorgehoben. Nun zeigt sich, dass dieser Kurs konsequent vorangetrieben wird: Bremerhaven soll zur zentralen logistischen Schaltstelle für Waffen, militärisches Großgerät und Truppenverlegung in Richtung Osteuropa ausgebaut werden.

Diese 1,35 Milliarden Euro sind kein Strukturprogramm für die Menschen in Bremerhaven, sondern ein Infrastrukturprogramm für die Kriegsvorbereitung. Eine zivile Stadt wird gezielt kriegstauglich gemacht – und damit im Ernstfall zur militärischen Zielzone.

Während SPD und CDU die Rekordsumme als Erfolg feiern, warnt das BSW vor einer hochgefährlichen Verschiebung politischer Prioritäten. Statt sozialer Investitionen, besserer Arbeitsbedingungen, Stärkung der kommunalen Infrastruktur und dringend benötigter Maßnahmen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz, fließen nun Milliarden in militärische Logistik.

Das BSW betont, dass die jetzt getroffenen Entscheidungen keine politische Zäsur darstellen, sondern eine Fortsetzung der zuvor eingeschlagenen Hochrüstungspolitik sind.

Unabhängig davon, wer im Kanzleramt sitzt – die Richtung bleibt dieselbe: immer mehr Mittel für militärische Infrastruktur, immer weniger für soziale Sicherheit.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht tritt für eine Außenpolitik ein, die auf Diplomatie, Konfliktentschärfung und europäische Sicherheitsarchitektur statt auf Konfrontation setzt. Der Ausbau ziviler Infrastruktur darf weder funktionalisiert noch gefährdet werden, indem sie in militärische Transport- und Aufmarschlogistik eingebunden wird.

Der Landesverband fordert daher:

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• Keine Militarisierung zivil genutzter Hafenanlagen

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• Keine weitere Einbindung Bremerhavens in NATO-Kriegslogistik

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• Investitionen in soziale Sicherheit statt in militärische Eskalation

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• Rückkehr zu Diplomatie, Verhandlungslösungen und Entspannungspolitik

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• Stärkung regionaler ziviler Infrastruktur, statt sie zum Risikofaktor militärischer Strategien zu machen

Bremerhaven und Bremen benötigen als Bundesland dringend finanzielle Unterstützung – aber für sozialen Fortschritt, für bezahlbares Leben, für Bildung, öffentliche Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Nicht für das Aufrüsten eines Kriegskorridors.

Wir wollen ein Bremen, das für sozialen Frieden steht – nicht für militärische Eskalationslogik. Die Menschen in Bremerhaven verdienen Investitionen in ihr Leben, nicht in die Vorbereitung zukünftiger Kriege.