Hinter der Brandmauer

Wenn das mit Kompetenzen nicht sonderlich üppig bedachte EU-Parlament Beschlüsse fasst, ist das in der Regel keine Nachricht wert. Das war am Donnerstag anders. Die Abgeordneten in Brüssel haben mehrheitlich für eine Aufweichung der bestehenden EU-Lieferkettenrichtlinie gestimmt. Über das Zustandekommen dieser Entscheidung geriet ihr Inhalt beinahe in Vergessenheit. Denn diesen Beschluss traf die konservative EVP-Fraktion zusammen mit Abgeordneten der extrem rechten Parlamentsfraktionen. Damit sei, so geht nun die Klage von Sozialdemokraten, Grünen und Linken, eine Brandmauer gefallen. Mag tatsächlich sein, dass damit die inoffizielle »Von-der-Leyen-Koalition« Geschichte ist und die Entscheidung einen Vorgeschmack gibt auf eine künftige Zusammenarbeit zwischen rechts und rechter. Wirklich überraschend ist das Verhalten nicht. Und das hat etwas zu tun mit Inhalt und Tragweite des Votums.

Die Herstellung komplexer Industrieware verlangt Ausgangsmaterial und Fertigungsschritte, die über den gesamten Planeten verteilt sind, bevor sie via Lieferkette zum Endprodukt vereint werden. Was da unter welchen schmutzigen Umständen vom wem zu welchen elenden Bedingungen aus dem Boden gegraben und in Hallen zusammengeschraubt wird, unterlag lange nicht der geringsten Kontrolle. Da sich Kapitalinteressen in der Regel zwar immer durchsetzen, aber eben nie pur, hatte die EU im Rahmen ihrer »grünen« Agenda Unternehmen verpflichten wollen, Menschenrechts- und Umweltprobleme in ihren Lieferketten zu beheben, und ihnen bei Verstößen mit Geldstrafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes gedroht.

Unter dem Gesichtspunkt größtmöglicher Gewinnerzielung war das vermessen. Die Industrie innerhalb der Europäischen Union ist längst ins Hintertreffen geraten, ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Konkurrenten aus den USA und vor allem aus China steht dahin. Die Beachtung von Umwelt- und Arbeitsstandards bei Zulieferern von irgendwo ganz weit weg ist, so betrachtet, teurer und aufwendiger Kokolores. Kapital schließt die Reihen und benötigt eine Politik von rechts und ganz rechts. Das ist, was sich hinter der Brandmauer offenbart.