Palästinenser klagen gegen Waffen für Israel

Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin prüft Klagen mehrerer Palästinenser im Gazastreifen gegen Waffenexporte nach Israel. Ihr Ziel ist insbesondere, dass der Bundesregierung solche Lieferungen untersagt werden bis zur vollständigen Beendigung militärischer Handlungen in Gaza. Im Fall von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen soll die bereits erfolgte Auslieferung als rechtswidrig eingestuft werden. Die Genehmigungspraxis der BRD verstößt aus Sicht der Kläger gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. (dpa/jW)