Mordszenario

Die »Brandmauer« gegenüber der AfD und ihren Verwandten in anderen EU-Ländern hat es nie gegeben. Wer täglich für den Krieg gegen Russland und China trommelt und Billionensummen dafür zum Fenster hinauswirft, benötigt keine »rechten« Parteien mehr. Was soll es Rechteres geben als rassistische »Zeitenwende«-Hetze gegen den angeblichen russischen »Feind für immer« (Johann Wadephul), als Staatsknete ohne Begrenzung für Rüstungskonzerne, Beseitigung von Sozialleistungen und reaktionär-militaristischen Staatsumbau?

Dennoch sollten Demokraten am Donnerstag aufmerksam auf das EU-Parlament schauen. Dort soll es nach dem Willen des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber, des Vorsitzenden der größten Fraktion, der christdemokratischen EVP, zum Bruch der bisherigen Abstimmungsgemeinschaft mit den Sozialdemokraten kommen. Er verkündete in Bild am Sonntag, »wild entschlossen« zu sein, mit der an diesem Tag anstehenden Abstimmung zum Lieferkettengesetz »die Bürokratie mit der Brechstange« abzubauen. Das ist nicht nur rhetorisch nahe an den AfD-Helden Javier Milei, Elon Musk oder Donald Trump, es ist Webers Kurs seit langem. Er machte Parteien wie die der italienischen Ministerpräsidentin, die sich offen zu Mussolini bekennt, salonfähig. Weber testet auf EU-Ebene, was an Blockbildung mit Nationalisten und Faschisten möglich ist. Da müssen die Sozialdemokraten verzichten, dozierte Weber, eben »verstehen, was draußen los ist: Die Hütte brennt. Wir haben echte ökonomische Probleme. Es gibt viele Sorgen vor Jobverlust, vor dem Verlust von Perspektiven.«

Wohl wahr: Die Krisen des Imperialismus häufen sich und das Bestreben, sie durch Krieg und Repression gegen Sündenböcke zu »lösen«, spitzt sie zu. Das Bürgertum »verfällt« – frei nach Brecht – folgerichtig wieder einmal in Kriegsgerät und Aufstellung von Divisionen. Der parlamentarische Schulterschluss mit denen, für die es heute schon nicht genug tote Moslems geben kann, ist Teil des imperialistischen Mordszenarios. Weber baut die Brücken.