Fraktion Die Linke in Hamburg beklagt Einschüchterung durch Inlandsgeheimdienst

Die Fraktion Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft beklagte am Donnerstag Einschüchterungsversuche des Inlandsgeheimdienstes gegen ihren innenpolitischen Sprecher Deniz Celik:

Das Landesamt für Verfassungsschutz versucht mit juristischen Mitteln den Abgeordneten und innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Deniz Celik, einzuschüchtern. Celik erreichte am Montag das Schreiben einer von der Innenbehörde beauftragten Anwaltskanzlei, in dem er zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert, andernfalls ein gerichtliches Verfahren angedroht wird. Celik soll sich dazu verpflichten, zukünftig nicht mehr zu äußern, dass der Verfassungsschutz »immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen ist«. Geäußert hatte er diesen Satz in einer Pressemitteilung der Fraktion, in der es heißt: »Wer künftig im öffentlichen Dienst arbeiten will, soll erst durch das Nadelöhr des Verfassungsschutzes – eines Inlandsgeheimdienstes, der sich demokratischer Kontrolle weitgehend entzieht und durch Vertuschung, V-Leute-Skandale und immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen ist.«

Dazu David Stoop, Kofraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: »Das Vorgehen der Innenbehörde ist ein Versuch, parlamentarische Rechte zu beschneiden und kritische Abgeordnete einzuschüchtern. Damit greift die Exekutive in das freie Mandat ein und unterläuft den demokratischen Diskurs, bei dem staatliches Handeln kritisch und auch scharf hinterfragt werden muss. (…) Wir fordern die Innenbehörde auf, von diesem antidemokratischen Versuch zur Unterdrückung unliebsamer Kritik aus der Opposition abzulassen.«

Dazu Deniz Celik (…): »Der Verfassungsschutz behauptet, es sei eine Lüge, dass er rechte Netzwerke schütze. Das ist absurd – die Geschichte liefert erschütternd viele Belege dafür, wie die Institution Verfassungsschutz rechte Strukturen gestützt und gestärkt hat – sei es durch das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren, das am eigenen V-Leute-Netz gescheitert ist, oder seine Verstrickungen im NSU-Komplex. (…) «

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen warnte am Mittwoch vor der drohenden Abschiebung eines kurdischen Oppositionspolitikers in die Türkei:

Mit großer Empörung reagiert der Flüchtlingsrat auf die Ablehnung des kurdischen Oppositionspolitikers Sabri Ö. im Asylverfahren. Das Beispiel des ehemaligen Oberbürgermeisters von Batman ist ein weiteres Beispiel für die Ignoranz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Fragwürdigkeit der deutschen Asylpraxis, wenn es um Schutzsuchende aus der Türkei geht. Sabri Ö., dem ehemaligen Oberbürgermeister der großen kurdischen Stadt Batman, droht nun die Abschiebung.

Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass das BAMF und leider auch einige Verwaltungsgerichte die politische Verfolgung missliebiger Oppositioneller in der Türkei immer wieder missachten und politische Prozesse als »rechtsstaatliche Verfahren« deklarieren. Ungeheuerlich aber ist es, wenn ein mutiger Bürgermeister, dem wegen seines demokratischen Engagements mit ausschließlich friedlichen Mitteln eine lange Haftstrafe in der Türkei droht, trotz nachgewiesener Verfolgung als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt wird. (…)