AfD toppt Pläne der Bundesregierung

Ohne sie läuft nichts in der Landwirtschaft: ausländische Arbeitskräfte. Das heißt aber noch lange nicht, dass man ihnen deshalb gleichwertige Arbeitsbedingungen zugesteht. Angestellt sind sie auf den hiesigen Spargel- und Erdbeerplantagen oder deutschen Weinbergen in der Regel als kurzfristig Beschäftigte. Besondere Eigenschaft der Beschäftigungsform: fehlende Sozialversicherung und damit fehlender Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Weil ihnen zugleich unterstellt wird, dass die Saisonarbeit auf deutschen Feldern für sie nicht Haupteinnahmequelle sei, und um der Landwirtschaft im internationalen Konkurrenzkampf unter die Arme zu greifen, soll die bisher geltende Höchstdauer der kurzfristigen Beschäftigung in der Saisonarbeit von 70 auf 90 Tage ausgeweitet werden. So sieht es ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, der am Montag Gegenstand einer Anhörung im Bundestag war. Wenn es nach der Gewerkschaft IG BAU ginge, sollte die sozialversicherungsfreie Beschäftigung ganz abgeschafft werden. Die AfD hingegen sähe gern eine Ausweitung auf 115 Tage beziehungsweise fünf Monate. Dazu hat sie einen Änderungsantrag im Bundestag eingereicht.

Anders als es das Gesetz (Paragraph 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) für eine Sozialversicherungsfreiheit voraussetzt, »wird die Beschäftigung von den Saisonarbeitskräften regelmäßig berufsmäßig ausgeübt«, erklärte die IG BAU in der Anhörung. Das legten die Erfahrungen gewerkschaftsnaher Beratungsstellen nahe. Die ausländischen Arbeitskräfte seien auch nicht weniger oder eingeschränkt schutzbedürftig, wie unterstellt wird. Im Gegenteil: »Je länger die Helfer und Helferinnen bei uns arbeiten, desto mehr Schutz brauchen sie und nicht weniger«, erklärte der IG-BAU-Vorsitzende Robert Feiger am Montag.

Auch die häufig von den Unternehmen abgeschlossenen privaten Gruppenversicherungen böten nur eingeschränkten Schutz. So würden etwa Vorsorgeuntersuchungen und die Behandlungen von chronischen Krankheiten wie Diabetes von der Gruppenkasse nicht abgedeckt. Die IG BAU fordert deshalb, alle, die keine Krankenversicherung haben, in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern.

Aus Sicht der AfD vermutlich purer Sozialismus. Deren Änderungsvorschlag für Saisonarbeit in der Landwirtschaft sieht zusätzlich ein Aufwärmen jüngst abgeschmetterter Forderungen im Mindestlohnbereich vor. So sollen die ausländischen Saisonarbeitskräfte nur noch 70 Prozent des jeweils aktuell geltenden Mindestlohns erhalten.