New York stimmt gegen Trump

Es ist ein politischer Erdrutschsieg mit Symbolkraft weit über New York hinaus: Trotz intensiver Angriffe vieler Gegner hat sich der bekennende demokratische Sozialist Zohran Mamdani am Dienstag bei den Wahlen in der größten Stadt der USA durchgesetzt. Laut vorläufigem Endergebnis erhielt er 50,4 Prozent der Stimmen. Angetreten war er für die US-Demokraten, die auch in anderen Teilen des Landes Erfolge bei Gouverneurswahlen, Richterposten und Volksabstimmungen erzielten. Neun Monate nach der Rückkehr von Donald Trump in das Präsidentenamt zeigen die Ergebnisse auch den Unmut im Land über seine Politik.

Mamdani setzte sich gegen den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo, der nach seiner Vorwahlniederlage als unabhängiger Kandidat angetreten war, sowie den Republikaner Curtis Sliwa durch. Sein Sieg gilt als bedeutender Erfolg für alle, die in der teuersten Stadt des Landes mit den Preisen für Miete, Nahrungsmittel und Gesundheitsversorgung klarkommen müssen. Während des Wahlkampfes hatten ranghohe Demokraten wie Hakeem Jeffries und Chuck Schumer Mamdani jegliche Hilfe verweigert. Kurz vor der Abstimmung gab Jeffries eine halbherzige Unterstützungserklärung ab, Schumer hingegen hielt seine Wahlentscheidung bis zuletzt geheim. Das Cuomo-Lager versuchte zudem verzweifelt, die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 tief verwurzelte und im Zuge des Völkermords in Gaza verstärkte Islamfeindlichkeit für eine Hetzkampagne gegen Mamdani zu nutzen. Doch obwohl diese am Ende sogar von Trump und Multimilliardär Elon Musk unterstützt worden war, blieb sie ohne Erfolg. Kurz vor Schließung der Wahllokale meldete die Wahlkommission sogar zwei Millionen abgegebene Stimmen, den höchsten Wert seit 1969.

Der US-Präsident hatte wiederholt gedroht, der Stadt die Bundesmittel zu kürzen sowie Truppen zu entsenden, sollte Mamdani gewinnen. Zudem deutete er an, den in Uganda geborenen Kandidaten verhaften und abschieben zu wollen. Dieser ging in seiner Rede nach der Wahl auf Trumps Eskapaden ein: »New York wird eine Stadt der Einwanderer bleiben, eine Stadt, die von Einwanderern erbaut und angetrieben wird und ab heute Abend von einem Einwanderer geführt wird.« Er fügte hinzu: »Wenn jemand einer von Donald Trump betrogenen Nation zeigen kann, wie man ihn besiegt, dann die Stadt, die ihn groß gemacht hat.«

Auch in anderen Landesteilen konnten sich Kandidaten der Demokratischen Partei gegen Republikaner durchsetzen, darunter bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia. In Kalifornien stimmten die Wähler einer Wahlkreisreform zu, die den Demokraten bei den Zwischenwahlen bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus verschaffen könnte. In Pennsylvania gewannen die Demokraten alle drei Richterposten des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaats, mit möglichen Auswirkungen auf Wahlbezirksfragen, Wahlprozesse und die Präsidentschaftswahl 2028.

Vor dem Hintergrund des mittlerweile längsten Shutdowns der USA kämpfen die verschiedenen Flügel der Demokraten darum, sich innerhalb der Partei durchzusetzen. Davon bleibt auch Mamdani nicht verschont. Um erfolgreich zu bleiben und seine Agenda umsetzen zu können, muss er sich gegen eine Parteiführung behaupten, die ihn scheitern sehen will. Gleichzeitig muss er die Attacken von Trump und den Medien abwehren und Druck auf die von der Demokratischen Partei gestellte Gouverneurin Kathy Hochul ausüben, um die Finanzierung seines Programms über Steuererhöhungen durchzusetzen, die sie bisher abgelehnt hatte.