31.10.2025
Rundfunkstaatsvertrag
Kritisch eingeknickt
Sachsen: Linke sorgt trotz angekündigter Enthaltung für Mehrheit für Kürzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Von Kristian Stemmler
Nicht nur im Bundestag ist die Linkspartei, wenn es drauf ankommt, immer wieder für Appelle an die angebliche Verantwortung für das große Ganze empfänglich. Am Mittwoch abend hat die Linke-Fraktion im sächsischen Landtag am Ende schließlich doch gemeinsam mit CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den sogenannten Reformstaatsvertrag gestimmt und damit ein Scheitern der »Reform« des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) verhindert. Zuvor hatten die Linke-Abgeordnete...
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