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Aus: Ausgabe vom 27.11.2020, Seite 8 / Inland
Rundfunkstaatsvertrag

»Die CDU steht der AfD mittlerweile in nichts nach«

Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk: In Sachsen-Anhalt bildet sich eine rechte Allianz. Ein Gespräch mit Stefan Gebhardt
Interview: Kristian Stemmler
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Stehen spätestens nach der Landtagswahl im kommenden Jahr wieder vor der Frage, wie sie mit der AfD umgehen: Führende Vertreter der Landes-CDU um Ministerpräsident Reiner Haseloff (2. v. l.)

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags sorgt derzeit in Sachsen-Anhalt für politische Kontroversen. Ab 2021 sollen 18,36 Euro monatlich gezahlt werden, 86 Cent mehr als bislang. Dagegen wehrt sich die CDU-Landtagsfraktion und könnte gemeinsam mit der AfD die notwendige Einstimmigkeit aller Bundesländer verhindern. Was ist da los bei Ihnen im Landtag?

Die CDU ist auf dem völlig falschen Pfad. Sie will gemeinsam mit der AfD die Axt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk legen und bringt diesen durch ihre Blockadehaltung ingesamt in Gefahr. Alle Staatsverträge müssen von jedem Ministerpräsidenten unterzeichnet werden und im nachhinein von allen Landtagen mehrheitlich beschlossen werden. Bisher haben alle Landtage der moderaten Beitragsanpassung von 86 Cent nach zehn Jahren zugestimmt. Nur in Sachsen-Anhalt gibt es dafür momentan keine Mehrheit.

Die CDU kritisiert unter anderem, dass Ostdeutschland in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Sender zuwenig abgebildet werde. Wie sehen Sie das?

Diese Kritik teilen wir, und wir haben sie im Gespräch mit den Intendantinnen und Intendanten klar und deutlich besprochen. Aber wir nehmen wahr, dass es ein Umdenken in den Rundfunkanstalten gibt. Unter anderem soll mit der Kulturplattform ein neues ARD-Angebot im Osten entstehen. Als Sitz dafür ist Halle an der Saale, also Sachsen-Anhalt, im Gespräch.

Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, findet, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei »über Jahrzehnte zu groß und zu teuer geworden«. Man brauche keine fast 90 Fernseh- und Hörfunksender.

Die CDU sollte zur Kenntnis nehmen, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht Radio- oder Fernsehsender gestartet haben, weil sie gerade Lust dazu hatten, sondern weil die Politik ihnen einen klar definierten Auftrag dazu gegeben hat: die Bevölkerung zu informieren. Die Privaten können dagegen im Prinzip tun und lassen, was sie wollen. Sie sind nicht verpflichtet, Nachrichten zu senden. Die könnten auch ein komplett reines Unterhaltungsprogramm machen. Das können ARD und ZDF nicht.

Geht es der CDU Sachsen-Anhalt nicht in Wahrheit darum, dass ihr die politische Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht passt?

So sieht es aus. Die hiesige CDU ist in den letzten Monaten sehr deutlich damit aufgefallen, dass sie inhaltliche Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk übte. Wie die AfD auch, forderte sie, dass bestimmte Beiträge im Programm nichts zu suchen hätten, wie zum Beispiel die Ende 2019 im WDR gesendete Persiflage auf das Lied »Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad«, Stichwort »Umweltsau«. Diese Kritik ist eine unerlaubte Einmischung in die Programmhoheit. Da steht die CDU der AfD mittlerweile in nichts nach.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen gemeinsam mit der CDU die Landesregierung. Beide Parteien haben von einem »Sprengsatz« für die weitere Zusammenarbeit gesprochen. Wie bewerten Sie das?

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass man im Landtag nicht gegeneinander stimmt. Es wäre sehr verwunderlich, wenn SPD und Grüne so tun würden, als wäre nichts gewesen, wenn aus ihrer Koalition heraus der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Fall gebracht wird. Alle Landtage haben dem Staatsvertrag ihren Segen gegeben haben. Nur in Sachsen-Anhalt sägt eine unappetitliche »schwarz-braune« Mehrheit am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit auch an der Demokratie.

Glauben Sie, dass die Union sich noch an die Kandare nehmen lässt und der Beitragserhöhung Mitte Dezember zustimmt?

Wie es ausgeht, ist völlig offen. Da die CDU und vor allem auch Ministerpräsident Reiner Haseloff unberechenbar sind, kann man aktuell keine Prognose wagen. Ich kann nur sagen, dass Die Linke einstimmig beschlossen hat, zu diesem Rundfunkstaatsvertrag zu stehen.

Stefan Gebhardt ist Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Sachsen-Anhalt sowie medien- und kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag

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