Im Würgegriff

Während Hurrikan »Melissa« mit zerstörerischer Wucht über Kuba hinwegfegt, diskutiert die UN-Generalversammlung zum 33. Mal über eine Resolution zur Beendigung jener Politik, die das Land schwerer und dauerhafter schädigt als jeder Sturm: die einseitige Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA.

Kurz vor Beginn der zweitägigen Debatte hatte das State Department US-Bürger in einer zynisch wirkenden Reisewarnung aufgefordert, Kuba »angesichts zusammengebrochener Infrastruktur und mangelnder Versorgung« zu verlassen – also Probleme, die Washington mit seiner seit 63 Jahren bestehenden Blockade entscheidend mitverursacht hat.

Seit 1992 fordert eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten Jahr für Jahr die sofortige Beendigung aller Sanktionen – und genauso lange ignorieren die USA und eine Handvoll Vasallen dieses Votum. Auch diesmal sprach sich die Welt nahezu einstimmig dafür aus: Die Blockade muss enden.

Doch Washington will auch dieses Votum ignorieren: US-Vertreter Mike Waltz bezeichnete die UN-Sitzung als »politisches Theater«, bestritt die Existenz einer Blockade gegen Kuba und nannte Kritik daran »Propaganda«. Statt auf Fakten einzugehen, warf er Havanna vor, vom »eigenen Versagen« abzulenken, und forderte die Mitgliedstaaten auf, sich der Stimme zu enthalten oder gegen die Resolution zu votieren. Diplomatische Quellen berichteten bereits im Vorfeld von Absprachen zwischen Donald Trump und Argentiniens Präsidenten Javier Milei sowie von erheblichem Druck auf Länder in Lateinamerika und Europa, um deren Abstimmungsverhalten zu beeinflussen.

Dennoch prangerten die meisten Redner die Blockade als Hauptursache des täglichen Mangels in Kuba an. Das klare Abstimmungsergebnis bleibt jedoch ein symbolischer Akt ohne unmittelbare Konsequenzen, da Washington Beschlüsse der Vereinten Nationen seit Jahren ignoriert. Zugleich wird deutlich: Die USA bilden mit Israel, Staatschefs wie Milei und der Regierung in Kiew, deren Geheimdienst propagandistische Munition für die US-Kampagne gegen Kuba lieferte, eine Allianz, die mehr und mehr in Konflikt mit dem Völkerrecht steht.