SPD weist Merz-Kritik am EU-Parlament zurück

Brüssel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erntet für seine Aussagen zu einer Entscheidung des EU-Parlaments zum Lieferkettengesetz Kritik aus der SPD. »Es steht einem nationalen Regierungschef wie Kanzler Merz nicht an, das Europäische Parlament, das ihm gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist, für eine demokratische Mehrheitsentscheidung zu kritisieren«, sagte René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD. Das EU-Parlament sei kein »Abnickverein« für die Wünsche der Regierungen, fügte der deutsche Politiker hinzu.

Merz hatte das Abstimmungsergebnis zum EU-Lieferkettengesetz zuvor als »fatale Fehlentscheidung« bezeichnet. »Die gestrige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist inakzeptabel«, sagte Merz in Brüssel. Er pocht darauf, die Vorschriften für Unternehmen zu lockern. Doch ein entsprechender Kompromiss war am Mittwoch im Europaparlament vorerst geplatzt. Viele im Parlament gehen davon aus, dass vor allem Sozialdemokraten gegen den Kompromiss gestimmt haben. Damit muss das Parlament im November erneut über den Inhalt des Vorhabens abstimmen. Es könnte in den entscheidenden Verhandlungen mit den EU-Staaten für strengere oder deutlich schwächere Regeln eintreten.

Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Kritik von Merz an der Entscheidung der von ihr geleiteten Institution zurückgewiesen. »Ich würde die demokratische Unabhängigkeit und die institutionelle Befugnis des Parlaments, seine Position zu verteidigen und die Bürger zu vertreten, nicht infrage stellen«, sagte Metsola. (dpa/jW)