Netzwerk Cuba warnt vor US-Drohungen im Vorfeld der UN-Abstimmung über Kuba-Blockade

Das Netzwerk Cuba Informationsbüro e. V. informierte am Montag über US-Drohbriefe im Vorfeld der Abstimmung über die Verurteilung der Kuba-Blockade in der UN-Generalversammlung:

Am kommenden Mittwoch, dem 29. Oktober, wird in der UN-Vollversammlung in New York über die neue Resolution Kubas abgestimmt. In ihr wird ein sofortiges Ende der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Diese war vor über sechzig Jahren von den USA verhängt worden, verursacht seither massive Probleme in Kuba und soll dort einen Umsturz provozieren. Diese einseitige und willkürliche US-Politik gegen das Nachbarland verletzt nachweislich in höchstem Maße und auf zerstörerische Weise die Menschenrechte der zehn Millionen Kubanerinnen und Kubaner, darüber hinaus zentrale Prinzipien des Völkerrechts sowie Handels- und EU-Rechte.

Dieser von den USA alltäglich gegen Kuba geführte Wirtschaftskrieg ist ein »schleichendes« gigantisches Verbrechen. Es schädigt auch Millionen Menschen, Organisationen und Unternehmen weltweit und auch hier in Deutschland, die mit Partnern in Kuba kooperieren wollen.

Seit 1992 wurde jedes Jahr in der UN gegen die US-Blockade votiert, und zwar mit fast einstimmigen Ergebnissen. Den Herren Trump und Rubio in Washington sind diese phänomenalen Niederlagen unangenehm. Und in diesem Herbst haben sie eine heftige Drohkampagne mit Briefen an ausländische Außenminister, Präsidenten und Botschafter durchgeführt, in der sie diese nachdrücklich ermahnten, gegen die Kuba-Resolution zu stimmen. (…)

Der Vorstand des Netzwerks Cuba und die Solidaritätsbewegung in Deutschland verurteilen dieses auf brutalen Drohungen und manipulativen Fake News basierende unverfroren imperialistische Vorgehen der Trump-Regierung ganz entschieden. Wir fordern Bundesregierung und Europäische Union auf, die gesamten Blockade- und Sanktionsmaßnahmen der USA gegen Kuba abzulehnen (…).

Die Linke im Münchner Stadtrat bedauert das Votum bei einem Bürgerentscheid am Sonntag für eine Olympiabewerbung der bayerischen Landeshauptstadt:

Das heutige Votum für eine Olympiabewerbung ist aus Sicht von Die Linke München ein sehr bedauerliches Ergebnis. Auf München kommen nun große Kosten, Belastungen und Risiken zu – finanziell, ökologisch und sozial.

Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Münchner Stadtrat, erklärt dazu: »Wir respektieren selbstverständlich das Votum der Bürger*innen, müssen aber feststellen: Dieses Verfahren war alles andere als fair. Die Proseite und die Stadtspitze haben massiv getrickst – mit Werbekampagnen auf öffentlichen Flächen und finanziert mit öffentlichen Mitteln, sogar auf dem angeblich unpolitischen Oktoberfest, und mit einer Wahlaufforderung des Oberbürgermeisters direkt in den Wahlunterlagen. (…) Wir werden sehr genau hinschauen, wer am Ende von diesem Prestigeprojekt profitiert – und wer die Rechnung bezahlt. Schon jetzt ist klar: Es wird die Münchner*innen treffen, die ohnehin unter hohen Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Ich erwarte von der grün-roten Stadtregierung, sich um diese Herausforderungen jetzt in der Stadt zu kümmern und nicht auf 2044 zu warten. Die sozialen Probleme sind riesig in der Stadt, und hier braucht es jetzt Lösungen«, so Jagel weiter. (…)