ATIF: Das Recht auf Flucht ist ein Menschenrecht

Die Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland (ATIF) protestierte am Sonntag gegen Angriffe auf das Recht auf Flucht:

In den letzten Jahren haben Rassismus, innergesellschaftliche Verrohung und Feindlichkeit gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen in ganz Europa stark zugenommen und die Grundlagen der Menschenrechte erschüttert. Die neu gebildete CDU/CSU-SPD-Regierung in Deutschland hat begonnen, ihre im Wahlkampf gegebenen Versprechen umzusetzen und die Flüchtlings- und Migrationspolitik massiv zu verschärfen. (…)

Die meisten Geflüchteten sind gezwungen, vor Kriegen, Armut, Klimakatastrophen oder autoritären Regimen zu fliehen. Doch hinter vielen dieser Krisen stehen – direkt oder indirekt – die wirtschaftlichen Interessen, Waffenexporte und Ausbeutungspolitiken imperialistischer Staaten. Allen voran Deutschland und andere westliche Länder schüren weltweit Konflikte und schließen gleichzeitig ihre Grenzen vor denjenigen, die vor diesen Konflikten fliehen. Das ist moralisch widersprüchlich und politisch heuchlerisch. (…)

Diese Entwicklung bedeutet nicht nur eine Bedrohung für Geflüchtete, sondern auch für die Demokratie und die Menschenrechte selbst. Jeder Angriff auf Geflüchtete ist ein Angriff auf Gleichheit, Solidarität und Humanität. Sich dem entgegenzustellen, ist heute nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern ein Kampf für die Freiheit aller Menschen. (…) Der Druck auf Geflüchtete ist längst kein Einzelfall mehr – er ist Teil staatlicher Politik geworden. Deshalb braucht es nicht nur juristische, sondern auch gesellschaftliche, politische und menschliche Gegenwehr. Wir müssen den gemeinsamen Widerstand stärken, Bündnisse gegen Rassismus aufbauen und den Protest auf die Straßen tragen. (…)

Der Nationalkongress Kurdistan (KNK) begrüßte den am Sonntag erklärten Abzug der kurdischen Guerilla aus der Türkei:

(…) Als Reaktion auf den Aufruf des kurdischen Volksführers Abdullah Öcalan vom 27. Februar zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft ist die kurdische Seite entschlossen, konkrete Schritte zu unternehmen, um eine friedliche Lösung der Kurdenfrage zu erreichen. (…) Heute morgen wurde ein weiterer Schritt unternommen. In den Bergen Südkurdistans (…) gab die kurdische Freiheitsbewegung bekannt, dass sie (…) alle Kämpfer aus der Türkei abziehen wird, um den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft voranzutreiben. (…)

Es ist nun an der Zeit, dass die türkische Regierung (…) konkrete Schritte unternimmt, um dies zu einem beidseitigen, wechselseitigen Prozess zu machen. Der historische Übergangsprozess kann innerhalb eines bestimmten Rahmens gestaltet werden und erfordert, dass Abdullah Öcalan, der Architekt dieses Prozesses, als Verhandlungsführer der kurdischen Seite frei leben und arbeiten kann. (…)

Die Zugeständnisse der kurdischen Seite sind ein klarer Beweis für ihre Entschlossenheit, Beharrlichkeit und Überzeugung, eine friedliche Lösung zu finden und ein besseres Leben für alle Völker der Türkei und der Region zu erreichen. (…) Die EU-Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und die USA sollten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Türkei zu einer ehrlichen Teilnahme an diesem Prozess zu ermutigen, und sie sollten die PKK unverzüglich von ihren Listen terroristischer Organisationen streichen.