PKK-Guerilla verlässt Türkei

Ziel ist es, den laufenden Friedensprozess in die zweite Phase zu führen: Die Guerillaverbände der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben den vollständigen Rückzug ihrer bewaffneten Einheiten aus der Türkei angekündigt. Ein Teil der Kräfte sei bereits abgezogen worden und befände sich in den von der Guerilla gehaltenen Gebirgszügen im Nordirak, berichtete ANF am Sonntag von der Pressekonferenz im Kandilgebirge.

Der Schritt der kurdischen Guerilla stellt einen weiteren wichtigen Meilenstein in dem im Oktober 2024 von PKK-Gründer Abdullah Öcalan eingeleiteten Friedensprozess dar. Obwohl die PKK im Mai, dem Aufruf ihres seit 27 Jahren inhaftierten Vorsitzenden folgend, ihre Selbstauflösung bekanntgab und mit einer symbolträchtigen Zeremonie im Juli einen Teil ihrer Waffen selbst verbrannte, wartete man bis dato vergeblich auf substantielle Schritte seitens der türkischen Regierung. Die Türkei unterhält weiterhin entgegen dem Völkerrecht mehr als 130 Militärbasen im Nordirak und auch juristische Reformen zur Lösung der sogenannten kurdischen Frage erfolgten bisher nicht.

Während der Pressesprecher der türkischen Regierungspartei AKP, Ömer Çelik, den begonnenen Rückzug als einen »konkreten Fortschritt auf dem Weg der Entwaffnung« begrüßte, bekräftigte die Guerilla nun erneut, dass nun die »notwendigen rechtlichen und politischen Schritte nicht länger hinausgezögert werden« dürfen.

Sabri Ok, Mitglied des Exekutivrates der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), erklärte auf Nachfrage von Pressevertretern, dass es spezifischer »Übergangsgesetze für die PKK« bedürfe, um den Prozess abzusichern. Eine Lösung unter den derzeitigen Haftbedingungen Öcalans sei unmöglich, so Ok und warnte vor dem Stillstand des Prozesses, sollten Öcalan keine »freien Arbeits- und Lebensbedingungen« gewährt werden. Seit Beginn der Verhandlungen hat die kurdische Freiheitsbewegung die vollständige Entwaffnung ihrer Guerilla an die physische Freiheit Öcalans geknüpft.