Kubasolidaritätsgruppen rufen zur Kundgebung gegen die US-Blockade auf

Cuba sí, die Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba und das Netzwerk Cuba rufen anlässlich der anstehenden Verurteilung der US-Blockade gegen Kuba durch die UN-Generalversammlung zu einer Kundgebung am 29. Oktober von 17 bis 19 Uhr vor dem Auswärtigen Amt auf:

An diesem Tag findet in der UN-Generalversammlung in New York eine wichtige Abstimmung statt. Dort wird die Weltgemeinschaft über eine Resolution der Republik Kuba abstimmen. Mit ihr wird von den USA gefordert, ihre seit über 63 Jahren verhängte, völkerrechtsverletzende Blockade (»Embargo«) umgehend zu beenden.

Mit der willkürlichen Blockadepolitik verletzen die USA die Menschenrechte der zehn Millionen Einwohner von Kuba und der im Ausland lebenden Kubanerinnen und Kubaner. Darüber hinaus verletzt diese Blockadepolitik der USA wegen ihrer »extraterritorialen Effekte« (»Sekundärblockade«) auch unzählige Menschen, Organisationen und Unternehmen in zahlreichen Drittländern – auch bei uns in Deutschland. Damit werden Wirtschafts-, Handels- und Finanzbeziehungen mit Kuba willkürlich durch die US-Administration mit hohen Strafen belegt. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Kubas wird dadurch nachweislich in erheblichem Maße gestört und blockiert, weil viele Lieferungen nicht möglich sind, lange verzögert und auch extrem verteuert werden, weil Lieferketten unterbrochen werden, weil Tourismus erschwert wird, Deviseneinnahmen verhindert werden.

Wir fordern von der Bundesregierung bei der UN-Abstimmung wieder mit einem klaren Votum gegen die Blockade zu stimmen.
Wir fordern: Zusätzlich zur verbalen Ablehnung der US-Blockade muss die Bundesregierung spürbare, effektive Maßnahmen gegen die Blockade ergreifen (…)

Der Sprecher der Vereinigung ­Lobby Control, Timo Lange, kritisierte am Donnerstag den angekündigten Wechsel von Exbundesfinanzminister Christian Lindner als Senior Advisor in das US-Beratungsunternehmen Teneo:

Wir sehen den Wechsel von Exfinanzminister Lindner zum Beratungsunternehmen Teneo sehr kritisch. Teneo ist im Lobbygeschäft aktiv und vertritt mehrere Kunden aus der Finanzbranche gegenüber Bundesregierung und Bundestag. Dazu zählen Trade Republic und die italienische Unicredit Bank.

Auch wenn Lindner selbst nicht direkt in die Lobbyarbeit involviert sein sollte, besteht hier ein handfester Interessenkonflikt. Es kann kaum sichergestellt werden, dass Lindner sein Kontaktnetzwerk nicht für Lobbykunden aus seinem früheren politischen Verantwortungsbereich nutzt oder diese im Hinblick auf ihre Lobbyarbeit berät. (…)

Grundsätzlich zeigt der Fall aber auch: Die maximale Abkühlphase von 18 Monaten ist zu kurz, der Abstand zur Amtszeit als Minister zu gering, Kontakte und Insiderwissen nicht ausreichend abgekühlt.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Christian Görke, äußerte sich zur Absicht Lindners, bei Teneo anzuheuern:

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie Christian Lindners Einstieg beim Unicredit-Beratungsunternehmen Teneo nicht genehmigen. Als Finanzminister sorgte Lindner mit Verkäufen von Aktien der Commerzbank dafür, dass sie ein Übernahmekandidat wird. Nun will er daran mitwirken, dass sie tatsächlich von Unicredit übernommen werden könnte. Dass er glaubt, das würde toleriert, ist frech und unverschämt. (…)