Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert »Stadtbild«-Äußerungen von Kanzler Merz

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisierte am Mittwoch die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum »Stadtbild«:

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) zeigt sich alarmiert über die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. In einem Interview hatte er Migranten als »ein Problem im Stadtbild« bezeichnet. (…)

»Wenn Spitzenpolitiker Menschen mit Migrationsgeschichte als ›Stadtbildproblem‹ bezeichnen, grenzen sie nicht Probleme ein, sondern Menschen aus. Wer so spricht, spaltet. Sprache hat Macht – und sie hat Folgen. Wer Verantwortung für dieses Land trägt, muss auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern«, erklärt Gökay Sofuoğlu, Kovorsitzender der TGD.

Die Türkische Gemeinde begrüßt ausdrücklich, dass auch CDU-Politiker wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und der Chef des Sozialflügels der CDU, Dennis Radtke, die Aussage von Merz öffentlich kritisiert haben. Das zeigt, dass selbst in konservativen Kreisen ein Bewusstsein für die Bedeutung respektvoller und differenzierter Sprache in der Migrationsdebatte existiert.

Aslıhan Yeşilkaya-Yurtbay, Kovorsitzende der TGD, fordert: »In Deutschland leben über 25 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie gehören zu dieser Gesellschaft – und sie prägen das Stadtbild positiv mit. Wir brauchen eine politische Debatte, die Probleme sachlich benennt, ohne Menschen pauschal zu stigmatisieren.«

Ein neues Bündnis gegen Berufsverbote in Hamburg wandte sich am Dienstag gegen Pläne des Senats der Hansestadt, Bewerber für den öffentlichen Dienst vom Inlandsgeheimdienst überprüfen zu lassen:

Die GEW Hamburg, die Verdi Hamburg sowie zahlreiche Hamburger Organisationen und Betriebsgruppen haben sich zum Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote zusammengeschlossen, um die angekündigte Wiedereinführung staatlicher Berufsverbote zu verhindern.

Der Hintergrund: Eine aktuelle Gesetzesinitiative des Hamburger Senats sieht vor, Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst zukünftig routinemäßig durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. (…)

Dazu Heiko Humburg, Vorstandsmitglied der GEW Hamburg und Pressesprecher des Bündnisses: »Es ist absurd: Erst 2022 hat sich die Hamburgische Bürgerschaft für die Berufsverbote der 1970er Jahre entschuldigt. Und nun kündigt der Senat mit der Regelanfrage eine Maßnahme an, die in der Konsequenz dasselbe Ergebnis haben würde. Wer sich gesellschaftlich engagiert oder eine in den Augen des Verfassungsschutzes unliebsame Meinung vertritt, kann fortan seinen Job verlieren oder gar nicht erst antreten. Besonders erschreckend ist, dass die Regelanfrage rechtsstaatliche Grundsätze aushebelt: Nicht Straftaten oder Fehlverhalten werden verfolgt, sondern lediglich tatsächliche oder durch den Verfassungsschutz unterstellte Gesinnung.« (…)

Die Gründungsmitglieder des Bündnisses fordern die Hamburgische Bürgerschaft auf, der geplanten Wiedereinführung der Regelanfrage an den Verfassungsschutz nicht zuzustimmen und die Verschärfung der Disziplinargesetze zurückzunehmen. Eine widerstandsfähige Demokratie lebt von Vielfalt, Meinungsfreiheit und einem aktiven zivilgesellschaftlichen Engagement – und nicht von Misstrauen, Verdacht und Ausschluss.