Kommunistische Partei Polens bittet wegen ihres drohenden Verbots um Solidarität

Die Kommunistische Partei Polens (KPP) rief am Mittwoch angesichts ihres drohenden Verbots zur Solidarität auf:

(…) Die KPP ist von der Illegalisierung bedroht. Am 1. Oktober wird das polnische Verfassungsgericht über einen Antrag auf Illegalisierung der KPP beraten. Dieser Antrag wurde im November 2020 vom ehemaligen Generalstaatsanwalt und Justizminister gestellt. Nach fast fünf Jahren hat das Verfassungsgericht angekündigt, diesen Antrag zu prüfen und zu untersuchen, ob die Aktivitäten der KPP gegen die Verfassung verstoßen.

Wir werden auch wegen unserer kommunistischen Ideen verfolgt. Im Oktober 2023 wurden neue Änderungen des Strafgesetzbuches eingeführt. Diese Änderungen umfassten das Verbot kommunistischer Ideologie und Symbole, deren inakzeptable und unhistorische Gleichsetzung mit dem Faschismus (Artikel 256 des Strafgesetzbuches) und die Bestrafung kommunistischer Aktivitäten mit bis zu drei Jahren Haft. Bereits jetzt werden Menschen unter anderem wegen des Zeigens kommunistischer Symbole während der diesjährigen Demonstration am 1. Mai in Warschau unterdrückt.

Zuvor gab es Versuche, kommunistische Symbole zu verbieten und die Redaktion der Zeitung Brzask der Kommunistischen Partei Polens zu verfolgen, die zu Unrecht der »Förderung eines totalitären Systems« beschuldigt wurde, was schließlich mit einer bedingten Aussetzung des Verfahrens endete.

Bezeichnenderweise wird der Versuch, die KPP zu verbieten, vom Verfassungsgericht vorangetrieben, dessen Entscheidungen aufgrund von Rivalitäten zwischen der früheren und der aktuellen Regierung umstritten sind, wobei jede bürgerliche Partei die bürgerliche Justiz für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert, um das Ziel zu erreichen, die Kommunistische Partei Polens und ihre im Interesse der Arbeiterklasse und des polnischen Volkes erfolgten Aktivitäten zu verbieten und den Rechten der Arbeiter und des Volkes einen Schlag zu versetzen.

All dies macht internationale Solidarität wie Erklärungen, Protestaktionen und Petitionen umso wichtiger. Wir brauchen Unterstützung, um die politische Verfolgung in Polen der übrigen Welt bekannt zu machen und die Blockade und das Schweigen über die Operation zum Verbot der Kommunistischen Partei Polens in den Medien und auf der politischen Bühne Polens zu durchbrechen. (…)

Der Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte warnte am Donnerstag vor der Wiedereinführung von Berufsverboten in Hamburg:

(…) Der rot-grüne Senat plant, 2026 auch in Hamburg die Regelabfrage wieder einzuführen. Das soll am 24.09. im Senat behandelt werden. Derzeit findet eine Verbändeanhörung statt. Dagegen bildet sich ein breites Bündnis, das auch von uns ehemaligen Berufsverbotebetroffenen unterstützt wird.

Andrea Krieger vom »Hamburger Aktiventreff« stellt dazu fest: »Resilient wird eine Demokratie durch vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement, durch dessen Förderung, durch breite Meinungs- und Versammlungsfreiheit – nicht durch deren Beschneidung. Wir mussten erleben, gegen wen sich die Regelanfrage in der Vergangenheit hauptsächlich richtete – gegen Klimakativist:innen, Gewerkschafter:innen, Friedensbewegte und gesellschaftliches Engagement. Verfolgt werden darf aber nur der konkrete Verstoß, nicht die vermutete Gesinnung!« (…)