Russischer Botschafter warnt Merz und EU vor Konsequenzen von »Diebstahl«

Berlin. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Pläne zur Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens für die Aufrüstung der Ukraine als »Diebstahl« bezeichnet und mit Konsequenzen gedroht. »Jegliche ohne Zustimmung Russlands erfolgte Verfügung über souveräne russische Vermögenswerte, ungeachtet der Machenschaften der Europäischen Kommission, ist nichts anderes als Diebstahl«, hieß es am Donnerstag in einer von der Botschaft verbreiteten Stellungnahme des Diplomaten. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung im Bundestag seinen Vorschlag für die Nutzung des russischen Vermögens bekräftigt, für den er sich beim EU-Gipfel in der nächsten Woche in Brüssel einsetzen will. Demnach soll das in Belgien eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank für zinsfreie Kredite für die Ukraine in Höhe von insgesamt 140 Milliarden Euro genutzt werden.

Russland warne »nachdrücklich« vor einem solchen Vorgehen, kommentierte Netschajew die Pläne. »Diebstahl ist ein Verbrechen. Ein derartiger Schritt würde das Ansehen der Europäischen Union als verlässlichen Zufluchtsort für souveräne Finanzreserven vollständig zerstören«, hieß es weiter. Das Vertrauen in den Finanzsektor der EU und den Euro würde so untergraben, ein Kapitalabfluss ausgelöst und das Investitionsklima verschlechtert. »Und selbstverständlich würde dieser aus völkerrechtlicher Sicht nichtige Schritt nicht ohne Konsequenzen bleiben, wobei die gesamte Verantwortung dafür bei der EU und deren Mitgliedsstaaten liegen würde«, fügte Netschajew hinzu. (dpa/jW)