Russland soll Georgien entschädigen

Strasbourg. Russland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dienstag mehr als 253 Millionen Euro Entschädigung an Georgien zahlen. Nach dem Kaukasuskrieg 2008 hatte Moskau die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt und in ihnen Truppen stationiert. Durch übermäßige Gewalt, rechtswidrige Inhaftierungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit habe Russland dabei allerdings gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, entschied nun der EGMR, dessen Urteile Moskau allerdings nicht anerkennt. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 15.10.2025, Seite 2, Ausland

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Volker Wirth aus Berlin 16. Okt. 2025 um 10:02 Uhr

Das ist mal was Neues: Russland soll laut EGMR Georgien entschädigen, das im August 2008 unter dem kriminellen Präsidenten Saakaschwili in Zchinwal, der Hauptstadt Suedossetiens, unprovoziert »zur Rückgewinnung der Kontrolle über die gesamte Region« (de.wikipedia), also vertragsbrüchig die dort stationierten nur leicht bewaffneten russischen Friedenstruppen angegriffen, dabei 67 »Mirotworzy« getötet und 283 verletzt hatte (Angaben von de.wikipedia). Damit, spätestens damit ist der EGMR als westlich-imperialistisches Instrument klar erkennbar. Dass bei der georgischen Offensive auch rund 200 südossetische Milizionäre und 162 Zivilisten ums Leben kamen, bleibt bei dieser offensichtlichen Einäugigkeit des Gerichtshofs noch »außen vor«. Russland hat Recht damit, ihn und seine Urteile nicht anzuerkennen.