Frankreichs Regierung friert Rentenreform ein

Paris. Frankreichs neuer Ministerpräsident Sébastien Lecornu hat dem Druck der Oppositon in entscheidenden Punkten nachgegeben, um seine Minderheitsregierung zu retten. Bis zur Präsidentschaftswahl 2027 soll die 2023 gegen den Widerstand einer breiten Bevölkerungsmehrheit per Dekret durchgesetzte »Rentenreform« eingefroren und neu debattiert werden. Lecornu versprach in seiner Regierungserklärung am Dienstag vor der Nationalversammlung in Paris außerdem, den am Dienstag im Ministerrat vorgelegten Staatshaushalt für 2026 nicht per Dekret am Parlament vorbei zu verabschieden, sondern der Mehrheitsentscheidung der Abgeordneten zu überlassen. Diesen Donnerstag muss er sich zwei Misstrauensanträgen der extremen Rechten und der Linken stellen. Entscheidend für den Ausgang wird voraussichtlich das Verhalten der Sozialistischen Partei (PS) sein.