Neues Kabinett in Frankreich bekannt

Paris. Das französische Präsidialamt hat am Sonntag abend die Liste der 34 Regierungsmitglieder des zweiten Kabinetts von Premier Sébastien Lecornu veröffentlicht. Zu den 34 Personen zählen mehrere der bisherigen Amtsinhaber und eine Reihe weniger bekannter Persönlichkeiten. Erstes Ziel der neuen Regierung sei die Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes durch die Nationalversammlung bis Ende des Jahres, betonte Premierminister Sébastien Lecornu. Präsident Emmanuel Macron hatte Lecornu am Freitag abend, ungeachtet dessen Rücktritts wenige Tage zuvor, erneut ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt.

Die bürgerlich rechte Partei der Republikaner, die offiziell eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen hatte, kündigte an, die sechs Politiker aus der Partei auszuschließen, die dennoch ein Regierungsamt angenommen haben. Zu ihnen zählen neben Kulturministerin Rachida Dati auch Landwirtschaftsministerin Annie Genevard und Verkehrsminister Philippe Tabarot. Die Fraktionschefin der linken Partei La France Insoumise (LFI), Mathilde Panot, bedachte die neue Regierung umgehend mit Spott und empfahl den Ministern, »nicht so schnell die Kartons auszupacken«. Schließlich reichten sowohl die linke als auch die ultrarechte Opposition postwendend die nächsten Misstrauensanträge ein und forderten erneut Neuwahlen.

Das Kabinett soll erstmals am Dienstag um zehn Uhr zusammentreten. Die neue Regierung dürfte dann den Haushaltsentwurf vorstellen, den die Nationalversammlung bis zum Jahresende verabschieden sollte. Die Frist dafür läuft zu Beginn der Woche ab, weil die Nationalversammlung laut der Verfassung 70 Tage Zeit für die Debatte bekommen muss. Angesichts der bereits eingereichten Misstrauensanträge ist bislang nicht absehbar, ob die neue Regierung dafür eine Mehrheit finden wird. Als Zünglein an der Waage gelten die Sozialdemokraten. Wenn diese darauf verzichten, gemeinsam mit den Linken und Rechten die Regierung zu stürzen, besteht eine Chance, einen Haushalt zu verabschieden. Die Sozialisten fordern im Gegenzug das komplette Aussetzen der bereits seit 2023 geltenden Rentenreform, die unter anderem das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anhebt. (AFP/jW)