Belgien will zusätzliche Gefängnisplätze im Kosovo

Brüssel. Aus Platzmangel in den Gefängnissen des Landes will die belgische Regierung, dass einige Insassen ihre Haftstrafen im Kosovo absitzen. Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge erwägt die Regierung, in dem Balkanland ein Gefängnis für verurteilte Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus zu mieten oder zu errichten. Mit Dänemark hat das Kosovo bereits ein ähnliches Abkommen (vgl. junge Welt vom 28.4.2022).

Die belgische Ministerin für Justiz, Annelies Verlinden, sowie die Asyl- und Migrationsministerin, Anneleen Van Bossuyt, reisten jüngst für erste Gespräche in das Kosovo. Belga zufolge wünscht sich das Kosovo Unterstützung von Belgien auf seinem Weg in die EU. Das Land ist bislang potenzieller Beitrittskandidat.

Überbelegte Gefängnisse sind in Belgien ein Problem. Es gibt rund 2.000 Plätze zu wenig. Belgien wurde 2014 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen unwürdiger Haftbedingungen verurteilt und wurde auch danach mehrfach deswegen kritisiert, unter anderem vom Europarat. (dpa/jW)