Von der Leyen: Misstrauensvoten dienen Interessen Putins

Straßburg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Europaparlament gegen zwei neue Misstrauensanträge verteidigt. Sie rief die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der Debatte am Montag in Straßburg zur »Einheit« auf und warf den Antragstellern vor, den Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putins zu dienen. »Die Wahrheit ist: Unsere Gegner sind nicht nur bereit, jede Spaltung auszunutzen – sie schüren diese Spaltungen aktiv«, orakelte von der Leyen. Sie verwies auf Luftraumverletzungen etwa durch russische Drohnen in Polen und russische Kampfjets in Estland. »Wir müssen uns auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist«, sagte sie.

Eingereicht wurden die Anträge jeweils von der rechten PfE-Fraktion und der Linken-Fraktion. Die PfE werfen der Kommissionspräsidentin einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit wegen ihrer Klimapolitik vor. Wie auch die Linken kritisieren sie außerdem den Zoll-Deal mit den USA. Die Linke hält der Kommission auch vor, angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen nicht genug Druck auf die israelische Regierung wegen ihres Militäreinsatzes auszuüben. Eine ausreichende Mehrheit für die Misstrauensanträge gilt als sie unwahrscheinlich, wie auch schon beim Misstrauensvotum im Juli. Die Abstimmungen sind für Donnerstag angesetzt. (dpa/jW)