Grünen-Chefin: Regierung muss »Schippe zulegen« bei Ukraine-Unterstützung

Berlin. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vor, sich nicht mit aller Kraft für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen. »Scholzen Sie nicht, kommen Sie Ihrer Verantwortung gegenüber der Ukraine vollumfänglich nach«, sagte Brantner in Berlin an die Adresse von Merz und Klingbeil nach einer Sitzung des Parteirats der Grünen am Montag. Brantner sagte, »Scholzen« stehe für sie für: man wolle eigentlich alles tun, damit die Ukraine sich besser verteidigen könne - tue aber das Nötige dafür nicht, weil es vielleicht politisch schwierig sei. Brantner war unlängst in der Ukraine. Die Bundesregierung müsse eine »Schippe« zulegen in der Unterstützung des angegriffenen Landes. Momentan tue sie nicht alles Mögliche, sagte Brantner. So habe Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zusätzliche Milliarden für die militärische Verteidigung der Ukraine gefordert. Zudem müsse auf der EU-Ebene eine Lösung gefunden werden in der Frage eingefrorener russischer Vermögen. Schließlich gehe es um einen EU-Beitritt der Ukraine. Merz müsse sich stärker dafür einsetzen

Brantner forderte die Bundesregierung außerdem auf, Aussagen des ukrainischen Präsidenten »sehr, sehr dringend« nachzugehen. Selenskij hatte behauptet, dass trotz der Sanktionen weiterhin zahlreiche Bauteile russischer Waffen aus dem Ausland stammten. Demnach sind darunter auch welche von Unternehmen aus Deutschland, den USA, China und Taiwan sowie Großbritannien. Mehr als 100.000 im Ausland hergestellte Bauteile seien in Kampfdrohnen gefunden worden. Brantner sagte, wenn es sich bewahrheiten sollte, dass eine deutsche Technologie vorkomme, müsse dies sofort unterbunden werden. (dpa/jW)