Deutsch-französischer Appell »Die Kriminalisierung des Kommunismus zurückweisen«

Der Freundeskreis »Ernst Thälmann« Ziegenhals-Berlin und das Comité Internationaliste pour la Solidarité de Classe aus Frankreich veröffentlichten am 7. Oktober – dem 79. Gründungstag der DDR – den Appell »Die Kriminalisierung des Kommunismus zurückweisen«:

Die Zerstörung des europäischen sozialistischen Lagers und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist seit mehreren Jahrzehnten von massiven Versuchen begleitet, den historischen Kommunismus zu kriminalisieren, die grundlegende Rolle der UdSSR bei der Niederlage des Nazismus zu leugnen, den Platz der Kommunisten in den patriotischen und antifaschistischen Widerstandskämpfen zu reduzieren und gleichzeitig den Faschismus zu verharmlosen.

Ermutigt durch die hasserfüllten Resolutionen des Europäischen Parlaments, die sofort von mehreren nationalen Parlamenten übernommen wurden, wird diese doppelte Bewegung zur Kriminalisierung des Kommunismus beschleunigt: manchmal bis zum formalen Verbot der kommunistischen Parteien und des Emblems der Arbeiter und Bauern, bis zur Zerstörung von Denkmälern und Straßennamen, die den Heldentaten der Roten Armee und der antifaschistischen Partisanen- und Widerstandsbewegung in Europa gewidmet sind. Diese im Wesen faschistische Kampagne wird auf dem Boden eines europäisch-atlantischen Marschs in einen Weltkrieg gegen die Volksrepublik China und Russland durchgeführt,

– im Zusammenhang mit amerikanischen Versuchen, das sozialistische Kuba und Venezuela zu erwürgen,

– mit der ausrotterischen Hartnäckigkeit gegen die Bewegung der arabischen, afrikanischen und palästinensischen nationalen Befreiung,

– mit der Schleifung der nationalen Unabhängigkeit zugunsten eines militaristischen und repressiven europäischen Imperiums,

– mit reaktionärem Staatsumbau in Mitgliedsländern der EU,

– im Zusammenhang mit der offenen Komplizenschaft von EU-NATO mit den Nostalgikern von Hitler, Bandera und Mussolini,

– mit der systematischen Verunglimpfung von Revolutionen – vergangenen, gegenwärtigen oder kommenden –, eingeschlossen der Großen Französischen Revolution der Jakobiner,

– mit der Zerstörung der Errungenschaften der Arbeiter- und der demokratischen Bewegung.

Der Antikommunismus und Antisowjetismus des Staates – eingeschlossen von »Links« – zeigen sich daher als mächtige politische, ideologische und juristische Waffen in der Hand von gewalttätig-kriegstreiberischen, revanchistischen und konterrevolutionären Kräften.

In dieser Hinsicht wird der Kampf gegen die antikommunistische Vergiftung zu einer Aufgabe der elementaren Selbstverteidigung, nicht nur für alle, die dem Weltfrieden, der nationalen Unabhängigkeit, den demokratischen Freiheiten, den Ideen der Emanzipation, dem Kampf für den sozialen Fortschritt verbunden sind. Denn nach den Kommunisten wird zur Zielscheibe – das ist klar und vielfach erwiesen – alles, was menschlichen Fortschritt auch nur andeuten könnte, vor allem die Gewerkschafter, die Arbeiter, die Lehrenden, die Studenten, die Bauern, ...

Deshalb fordern die Unterzeichner dieses Appells alle Akteure der Arbeiter- und demokratischen Bewegung in Europa und jedem Land in Europa auf, sich dieser Erklärung anzuschließen und sie weithin zu verbreiten. Sie wird auch der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen unterbreitet.