Linke stellt bei Richterwahl Abgeordneten Entscheidung frei

Berlin. Die Linke stellt es ihren Abgeordneten frei, wie sie am Donnerstag bei der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter im Bundestag abstimmen. Dies teilte Fraktionschefin Heidi Reichinnek nach Absprachen der Abgeordneten am Montag mit. Sie verband dies mit Kritik an der Union. »Das Bundesverfassungsgericht ist eine wichtige demokratische Institution, die nicht beschädigt werden darf«, erklärte Reichinnek. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Union parteipolitisch taktiere »und das Gericht zum Spielball ihrer Eitelkeiten« mache. »Wir haben deswegen miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten«, so Reichinnek.

Für die für die Richterwahl nötige Zweidrittelmehrheit braucht die Koalition Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will. Die Linke fordert seit Monaten, dass die Union Gespräche mit ihr darüber führt. Bisher sei das aber nicht geschehen, sagte vor der Fraktionssitzung die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. Ohne solche Gespräche könne die CDU nicht sicher sein, wie die 64 Linke-Abgeordneten stimmen würden. Allerdings hatte die Partei bereits kurz vor der dann abgesagten Wahl im Juli signalisiert, dass Teile der Fraktion für den CDU-Kandidaten Günter Spinner stimmen würden - ohne dass solche Gespräche stattgefunden hatten. Auch die aktuelle Freigabe der Abstimmung läuft darauf hinaus, Spinner die nötigen Stimmen zu verschaffen. Zuvor hatte Koparteichefin Ines Schwerdtner am Montag noch einmal direkte Gespräche gefordert und erklärt: »Also wenn die CDU möchte, dass ihr Kandidat gewählt wird, dann müssen sie sich selbst auch raustrauen.« (dpa/jW)