Slowakei schränkt EU-Befugnisse ein

Bratislava. In der Slowakei hat Regierungschef Robert Fico eine Verfassungsänderung zur Beschränkung der Rechte sexueller Minderheiten sowie zur Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht durch das Parlament gebracht. 90 der 99 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag in Bratislava dafür, sieben votierten dagegen. Die Opposition boykottierte das Votum, nach dem nun die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare eingeschränkt, Geschlechtsanpassungen erschwert und EU-Befugnisse zurückgestellt werden. Fico hatte die Abstimmung im Vorfeld als »historische Gelegenheit« bezeichnet. (AFP/jW)