Bremse für Uber und Co.

Weniger Wildwest bei Fahrten mit Mietwagendiensten will die Ruhrgebietsgroßstadt Essen durch eine Preisregulierung erreichen. Ab dem 1. Januar 2026 sollen Anbieter wie Uber Fahrten maximal sieben Prozent unter Taxitarif anbieten dürfen. In der Branche sorgt das für Aufregung.

Nach Heidelberg ist Essen die zweite Stadt, die dem ruinösen Wettbewerb von Uber und anderen Anbietern gegenüber den traditionellen Taxiunternehmen Grenzen setzen will. Am Mittwoch beschloss der Rat der Stadt Essen mit großer Mehrheit die vom Verkehrsausschuss empfohlene Neuregelung zur »Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen«. Einige Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Mietwagenfahrer »Wirfahren« wollen dagegen klagen. Die Unternehmen seien sehr besorgt um ihre Existenz, zitierte dpa einen Verbandssprecher.

Um ihre Existenz bangen hingegen auch längst viele der klassischen Taxiunternehmen, seit Uber, Bolt und andere mit Dumpingpreisen die Kundschaft weglocken. Doch die Wettbewerbsvoraussetzungen sind ungleich, da Taxis zum öffentlichen Personennahverkehr gerechnet werden, womit sie sich an kommunal festgelegte Tarife halten müssen und eine Beförderungspflicht haben. Während die noch junge Konkurrenz Betrunkene etwa einfach stehen lassen und sehr kurze Fahrten ablehnen kann, müssen Taxifahrer jeden Fahrgast zum gewünschten Ziel befördern.

Derzeit liegen die Preise von Anbietern wie Uber und Bolt um bis zu 30 bis 40 Prozent unter den Taxitarifen. Dies ist auch möglich, weil die Unternehmen Fahrer auf reiner Provisionsbasis beschäftigten und dabei gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorgaben verstoßen. Das ergab eine Studie, die die Stadt Essen bei der Gutachterfirma Linne und Krause in Auftrag gegeben hat. »Bei den von Uber gebotenen Fahrpreisen und unter Berücksichtigung einer Provision von 25 Prozent für die Fahrtenvermittlung ist die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben kaum möglich«, heißt es unter Verweis auf die Studie in dem Beschlussvorschlag des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen (CDU). Außerdem stellten die Gutachter wiederholte Verstöße der Mietwagenfahrer gegen die Pflicht fest, nach Abschluss eines Fahrauftrages zum Betriebssitz zurückzukehren.

Die Zahl der Konzessionen, insbesondere von Uber, habe in den zurückliegenden zwei Jahren stark zugenommen. Hinzu kämen noch viele weitere Fahrzeuge, die in anderen Kommunen konzessioniert seien, aber auch in Essen Fahrdienste anböten. Taxiunternehmen geben dagegen bereits Konzessionen an die Stadt zurück, weil sie sich gegen die Dumpingpreise der Konkurrenz nicht behaupten können. Die Stadtverwaltung sieht dadurch das öffentliche Verkehrssystem bedroht. Die Neuregelung mit einem Preisabstand von maximal sieben Prozent zum Taxitarif soll nur für spontane Fahrten gelten. Für sämtliche Bestellungen, die mehr als eine Stunde vorab eingehen, können die Preise mit Uber und Co weiterhin viel günstiger als beim Taxi bleiben, denn dabei gilt das Personenbeförderungsgesetz nicht.