IGM: Übergewinnsteuer für Waffenschmieden

Die IG Metall Küste sorgt sich um das Gemeinwohl und findet, wer mehr hat, soll auch mehr geben. Vor allem die Rüstungskonzerne, die seit 2022 aufgrund des staatlichen Konjunkturprogramms Rekordgewinne einfahren. Bezirksleiter der IG Metall Küste, Daniel Friedrich, griff am Freitag eine Forderung auf, die bereits einzelne Politiker der Linkspartei formuliert haben und der gegenüber auch der SPD-Generalsekretär nicht abgeneigt ist: eine Übergewinnsteuer für die Rüstungsindustrie. Rüstungskonzerne machten Rekordgewinne »nicht wegen Innovation oder Risiko, sondern wegen Krieg und staatlicher Aufträge«, so Friedrich. »Wer an der Aufrüstung verdient, muss einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Das ist für uns Gerechtigkeit.«

Die IG Metall Küste schlägt vor, eine Übergewinnsteuer einzuführen, die greift, wenn die Gewinne eines Unternehmens mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre liegen. Auf diese Übergewinne soll ein zusätzlicher Steuersatz von 50 Prozent erhoben werden. Der Staat dürfe nicht zusehen, wie sich einige wenige Konzerne an den Steuermilliarden bereicherten. Die Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer sollen laut IG Metall gezielt für gesellschaftliche Aufgaben eingesetzt werden – etwa für die Transformation der Industrie, die Sicherung von Arbeitsplätzen, Investitionen in Bildung und die Stärkung sozialer Sicherheit.

Warum Friedrich nicht fordert, das Geld statt in Rüstung ohne Umweg sofort in Transformation, Bildung und Sozialstaat zu investieren, erläuterte er etwas genauer, zum Beispiel im NDR: »Wir brauchen Rüstung, das stelle ich nicht in Frage. (…) Wir brauchen eine handlungsfähige Bundeswehr und handlungsfähige Partner. Wir sehen eine enorme Bedrohung, gerade in Deutschland, hier vor unserer Haustür.« Aber die Debatte Kriegsmaterial oder gute Kindergärten halte »eine Demokratie, eine Gesellschaft« nicht aus. Friedrichs höchstes Interesse sei, die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Ein paar Fragen bleiben offen. So fragte ein Kollege bei Facebook unter dem entsprechenden Post von Daniel Friedrich: »Wovon werden die Rüstungsgüter bezahlt? Von Krediten, die der Staat bei Banken aufnimmt. Die Kredite müssen durch Steuern finanziert werden. Die Steuern zahlen am Ende die Bürger. Also würde die Übergewinnsteuer am Ende wieder zur Rüstungsindustrie fließen.« Und dann ist da noch die Sache an sich. Warum soll die Steuer nur auf den »Übergewinn« und nicht auf den Gewinn erhoben werden? Und warum werden Gewinne an sich nicht mehr kritisiert? (sk)